Stuttgart. Das Innenministerium hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht gegeben für das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. Eine Volksabstimmung rückt näher. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ müssen die Initiatoren nun rund 770.000 Unterschriften sammeln. Ende September soll es losgehen.“ «Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg», teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit… “ (RNZ 15.8). Noch im März hatten seine Wieslocher Parteifreunde unter kräftiger Anleitung von OB Elkemann unser Antragspaket „Erhalt der Artenvielfalt – „Rettet die Bienen” abgelehnt. Es ist von den Zielen her inhaltsgleich mit dem Anliegen des Volksbegehrens.

In unserem Antragspaket wollten wir den Flächenverbrauch reduzieren, wertvolle Grünbestände besser schützen, Blühwiesen vermehrt anlegen, den Gifteinsatz auf städtischen Flächen untersagen, Biotope besser vernetzen und den Öko-Landbau fördern. Es wurde mit einer Ausnahme komplett abgelehnt. In der Regel stimmten alle natürlich kräftig dazu aufgefordert von OB Elkemann gegen die Einzelanträge. Die Verwaltung hatte zu jedem Antrag von uns einen Gegenvorschlag vorgelegt, um möglichst alle zu verhindern. Zu Teil waren das wertlose Formulierungen, die nur die bereits existierende Gesetzeslage wiedergaben. Zum Teil waren es fast lächerliche Umformulierungen ohne erkennbaren Unterschied zu unserem Antragstext. Hier ist der Link zu dem damaligen Kurzprotokoll. Der eine der durchkam, war die Sache jedoch Wert.  Denkbar knapp mit 13:12 Stimmen wurde beschlossen: „Die Stadt Wiesloch verzichtet auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auf ihren Flächen. Die Stadt Wiesloch nimmt soweit wie möglich Einfluss auf die Pächter ihrer Flächen ebenso zu verfahren.“  Er könnte spürbare Auswirkungen haben, jenachdem wie ihn die Verwaltung umsetzt. Wir werden uns in Kürze nach der Umsetzung des Beschlusses erkundigen.

Wir werden das Volksbegehren unterstützen und hier in Wiesloch Unterschriften sammeln. Kommt es durch, blamiert es die damaligen Wieslocher Mehrheitsfraktionen und ihren OB bis auf die Knochen. Und falls es durchkommt, sehen diese Fraktionen die damals abgelehnten Anträge von uns wieder.

Dr. Gerhard Veits