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Themen regional2018-02-28T09:38:47+01:00

Initiative gerechtes Handelsabkommen

Die Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen lädt unter dem Motto „CETA – für einen gerechten Welthandel“ zu einer Veranstaltung am Dienstag, 27. September um 19 Uhr ins Kulturhaus Wiesloch ein. Die Initiatoren möchten über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie die Folgen des Freihandelsabkommens für Bürger, Steuerzahler und Verbraucher informieren. Als Referent und Diskutant konnte der Grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey gewonnen werden.

Zum Hintergrund: In diesem Herbst laufen die entscheidenden Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, dem Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Die Unterzeichnung der EU-Kommission beim EU-Kanada-Gipfel soll am 27. Oktober stattfinden.

Das gesamte Abkommen soll vorläufig angewendet werden – das ist im Lissaboner Vertrag abgesichert. Das bedeutet, dass die Ratifizierung durch die Länderparlamente vorweggenommen wird.  Warum diese Eile? Die EU vermittelt den Eindruck, dass TTIP zu scheitern droht. Da die großen amerikanischen Konzerne bereits in Kanada Niederlassungen betreiben oder solche leicht eintragen können, ist für sie der CETA-Vertrag geeignet, ihre Interessen in Europa zu befriedigen. Das Chlor-Hühnchen, als ein Beispiel, kann bei uns ohne Deklarierung auf den Markt kommen.

Laut Johannes Voggenhuber, ehemaliges Mitglied des EU-Parlamentes, sollen durch TTIP und CETA zentrale Prinzipien einer ordentlichen Gerichtsbarkeit, die in Jahrhunderten errungen wurden, abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Im Gegensatz zu den Versicherungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, werden die Demokratie ausgehöhlt, der Verbraucherschutz gefährdet, die Umwelt bedroht und die europäischen Standards verwässert.

Die Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen nutzt die verbleibende Zeit, um die Öffentlichkeit über den aktuellen Fortgang auf dem Laufenden zu halten und auch als Teil einer breiten Bewegung gegen die Ratifizierung zu mobilisieren.