Vor einem großen Horrorgemälde von OB Elkemann (China! China!) hat eine knappe Mehrheit unseren Vorstoß für ein klimaneutrales Gewerbegebiet HDM abgelehnt. Stattdessen ein JA der konservativen Parteien und Wählervereinigungen zu mehr Verkehr und mehr klimaschädlichen Emissionen. Hintergrund ist, dass die Heidelberger Druckmaschinen große Teile ihres Firmengeländes künftig nicht mehr selbst nutzen sondern umbauen und vermieten möchten. Neben einem Digital Campus (was das auch immer sein mag) soll dort auf 16 ha ein großes Logistik Unternehmen angesiedelt werden, wodurch sich das Verkehrsaufkommen erheblich erhöhen würde. Man hört immer wieder den Namen Amazon, bestätigt ist nichts. Da die HDM gleichzeitig ihr bestehendes Bahngleis ins Werksgelände aufgeben möchte, würde künftig auch deren Anlieferungen komplett auf die Straße verlagert. Was das für die CO2-Bilanz dieses neuen Gewerbegebietes bedeuten würde, kann sich jeder vorstellen.

Das wollten wir im Gegensatz zur Verwaltung nicht zulassen. Die HDM braucht für die Umsetzung ihrer Pläne eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes. Damit hat der Gemeinderat die Möglichkeit und die Aufgabe steuernd einzugreifen. Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land sahen wir als unverzichtbar an. Wir haben deshalb beantragt, dass dieser neue Gewerbepark klimaneutral geplant und umgebaut werden soll. Dabei sollte sektorenübergreifend der gesamte CO2 Ausstoß erfasst werden und für mögliche Steigerungen auf einem Sektor Kompensationen in anderen erarbeitet werden. Bessere Wärmedämmung, Einsatz von regenerativen Energie,  Fotovoltaik auf den Dächern, Förderung des Radverkehrs unter den Mitarbeitern, Verbesserung der ÖPNV Anbindung, mehr Güter auf die Bahn… wären wichtige Bausteine hierzu. Nichts davon stieß bei Dirk Elkemann auf Einsicht – im Gegenteil: Er befürchtete, „zur Eröffnung nach China“ eingeladen zu werden, wenn unsere Anträge eine Mehrheit fänden.

Ich verwies auf die politische Schizophrenie, immer nur über hohe Verkehrsbelastungen zu klagen, sogar einen Mobilitätspakt zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Wiesloch/Walldorf ins Leben zu rufen, um dann einer weiteren immensen Verkehrsbelastung den Weg zu ebnen. Der geplante Anschluß des Logistiker nach Süden über den Unteren Wald würde zudem sämtliche Straßen und Verkehrsknotenpunkte überlasten. Absolut wertlos sind auch die Absichtserklärungen im gerade verabschiedeten Stadtentwicklungskonzept, wo es wörtlich heißt: „Belastungen durch Pkw-Lkw-Verkehr besonders innerörtlich vermeiden und reduzieren“. Mein Heinweis darauf interessierte keinen. Elkemann verwies erneut auf China.

Wir verloren die Abstimmung mit 11:13 Stimmen. Abgelehnt haben den Antrag CDU, Freie Wähler (4/5), FDP, WGF/AWL und OB. Die SPD stimmte unerwarteterweise mit uns. Nach eigenem Bekunden hat sie ihre Lektion aus der vergangenen Wahl gelernt.

Ein weiterer Streitpunkt war die Zukunft des bestehenden Industriegleises ins Gewerbegebiet. Während die HDM das bis heute genutzte Gleis aufgeben möchte, waren wir der Ansicht, dass vermehrt Güter auf die Bahn verlagert werden müssen. So haben GRÜNE und CDU in der Landesregierung Baden-Württemberg das Klimaziele vereinbart (40 % Reduktion bis 2030), zu deren Erreichen künftig jede 3. Tonne auf der Schiene transportiert werden soll. Genau das stellten wir als Zielvorgabe für das künftige Gewerbegebiet zur Abstimmung. Die Wieslocher CDU interessierte die Einsichten ihrer Landespartei wenig.

Ergebnis: Mit 10:14 Stimmen abgelehnt, CDU, Freie Wähler, FDP, WGF/AWL und OB dagegen.

Zum Schluß ging sogar noch der zahnlose Antrag der SPD baden, wenigstens den Wunsch auszudrücken, dass das Industriegleis erhalten bliebe.

Der Gemeinderat war an diesem Mittwoch nicht vollzählig. Die Auseinandersetzung darüber ist noch nicht zuende. Eine Änderung des Bebauungsplanes muss noch 3x durchs Gremium.

Dr. Gerhard Veits