In der Januarsitzung des Gemeinderats gab es nur einen Tagesordnungspunkt, zu dem wirklich diskutiert wurde und der unter den Fraktionen strittig war: Das Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung. Während die anderen Fraktionen den Verwaltungsvorschlag, der zum einem aus „weiter so“ und zum anderen aus hauptsächlich nichtöffentlichen Beratungen bestand, kritiklos akzeptiert haben, hat die Grüne Fraktion sich dagegen ausgesprochen. In einem Leserbrief stellt Katharina Ebbecke nochmals die Position unserer Fraktion dar:

„Die Fraktion der Grünen hat scheinbar mit ihrer Position zum Vorgehen beim Versuch, den Wieslocher Haushalt zu konsolidieren, einen wunden Punkt getroffen. Anders sind die heftigen Reaktionen der anderen Fraktionen auf mein Statement in der letzten Gemeinderatssitzung kaum zu erklären. Dabei habe ich eigentlich nur eingefordert, was in der Gemeindeordnung steht: „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich“.

Wie alle Fraktionen betont haben, hat der Gemeinderat die Freiwilligkeitsleistungen der Stadt bereits in früheren Sparrunden mehrfach unter die Lupe genommen, ohne dass es den Haushalt grundlegend saniert hätte. Wenn in diesem Bereich also tatsächlich große Summen eingespart werden sollen, dann geht das nur, wenn man die wirklich „großen Brocken“ wie z.B. die Stadtbücherei, die Feuerwehr, den ÖPNV oder die städtischen Zuschüsse im Bereich Kinder- und Jugendliche antastet. Jeder Einschnitt hier würde alle Bürger oder bestimmte Gruppen in Wiesloch sehr empfindlich treffen. Es ist daher unserer Meinung nach nur fair, wenn darüber durchgehend öffentlich diskutiert wird und jeder die Möglichkeit hat, den Prozess der Entscheidungsfindung im Gemeinderat mitzuerleben. Beschlüsse müssen transparent und nachvollziehbar gefasst werden. Nur Transparenz schafft auch Akzeptanz. Den Vorschlag von OB Elkemann, in einer Klausurtagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die wesentlichen Aspekte festzuzurren und dann nur noch eine abschließende Beschlussfassung im Gemeinderat abzuhalten, tragen wir nicht mit. Daher wird meine Fraktion an der Klausurtagung nicht teilnehmen und versuchen, so viel Öffentlichkeit herzustellen, wie es uns möglich ist.

Daneben wünschen wir uns aber auch verwaltungsintern ein anderes Vorgehen. Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats wollen, dass die einzelnen Fachbereiche selbst Einsparmöglichkeiten benennen. Genau so wird das allerdings schon seit Jahren bei der Haushaltsaufstellung gemacht, ohne dass es uns gelungen ist, dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Wir fordern daher, dass die Kämmerei die Basisbudgets der Fachbereiche daraufhin untersucht, inwieweit dort im Vergleich zum Zeitpunkt der Erstellung Aufgaben weggefallen, rationeller geworden oder vielleicht auch hinzugekommen sind und was dies für Budgetauswirkungen haben müsste. Diesen Blick „von außen“  auf die Ausgaben im Rathaus erwarten wir von einer neuen Kämmerin und einem OB, der just damit geworben hat.“