Die konservativen Parteien haben erwartungsgemäß die Fortsetzung der Bebauung in der Äußeren Helde beschlossen. Die RNZ titelt dazu “Zweiter Bauabschnitt wird zum „Villenviertel“ . Wir dokumentieren die Stellungnahme der Grünen Fraktion:

“Der Bauabschnitt 1 weist einen Schuldenstand von sage und schreibe 11. Mio € auf. Ein 2. BA wird von der konservativen Mehrheit nur deshalb erschlossen, weil die Stadt dort unsinnigerweise bereits Grundstücke gekauft hat, die jetzt als totes Kapital den Schaden noch zu vergrößern drohen. Diese können jedoch nur dann erschlossen und vermarktet werden, wenn es gelingt den neuen Bebauungsplan im Konsens mit den Anwohnern des BA1 zu beschließen. Kommt es zu einer Klage, so wird nach unserer Einschätzung dieser Bebauungsplan vor Gericht scheitern – mit immensem Schaden für die Stadt.

Die Anwohner in BA 1 haben 3 Bedingungen formuliert, unter denen eine einvernehmliche Lösung denkbar wäre:

  1. nicht mehr als 250 KfZ/Tag im Apfelweg, der ja im bisher gültigen Bebauungsplan als Sackgasse ausgewiesen war
  2. Verlässlichkeit der Planung, d.h. keine weitere Nachverdichtung wie im BA 1 geschehen
  3. Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme als rechtskräftiges Ende der Bebauung der Äußeren Helde.

Die Grüne Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass keine dieser erfüllbaren Forderungen erfüllt. Ich frage mich, ob man aus seinem Scheitern im BA 1 nichts gelernt hat.

Verkehrsmenge

Die von der Verwaltung aufgemachte Rechnung ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes:

41 Grundstücke x 2,2 Einwohner/Grundstück x 2,8 Fahrten/Einwohner und Tag  = 252 Fahrten/Tag

Ein Durchschnitt von 2,2 Einwohner/Grundstück hat nichts mit einem Neubaugebiet zu tun. Das heiße: 2 Erwachsene und in jedem 5. Haus ein Kind. In den geplanten Einfamilienhäuser werden ausnahmslos Familien mit 1,2 oder mehr Kindern wohnen,  also 3,4 oder 5 Einwohner pro Grundstück. Schon alleine dieses Faktum zeigt, wie unehrlich hier vorgegangen wird. Wer ehrlich ist, rechnet mit mindestens dem Doppelten der angegebenen Verkehrsmenge.

Verlässlichkeit der Planung, Nachverdichtung

Im BA 1 ist es zu einer merklichen Nachverdichtung gekommen (+10%). Die Verwaltung benennt bis heute keine Instrumente, wie dies im BA 2 verhindert werden könnte. Unseres Erachtens gibt es auch keine. Im Gegenteil ist dieser Entwurf sehr anfällig für Nachverdichtung. Zum einen sind viele sehr große Grundstück bis 1.390 qm dabei, die sich kaum jemand wird leisten können oder wollen (Grundstückspreis 550.000 €). Zum anderen sind die innengelegenen Grundstücke mit Garten nach Norden unattraktiv. Für beide sehen wir Vermarktungsprobleme voraus. Wir erwarten nachträgliche Grundstücksteilungen, um Mehrfamilienhäuser oder Doppelhäuser auf den großen Grundstücken zu errichten.

Kein Ende der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Bis heute weigert sich die konservative Mehrheit die Entwicklungsmaßnahme zu beenden, obwohl dies ausdrücklich im Baugesetzbuch so vorgesehen ist. Das wäre jedoch die einzige, wirklich unumkehrbare Entscheidung zur Beendigung der Äußeren Helde. So lange das nicht geschieht, halten wir die Beteuerungen der Helde-Befürworter, dies sei der letzte geplante Bauabschnitt für unglaubwürdig.

Die Grüne Fraktion lehnt die weitere Bebauung der Äußeren Helde ab. Dieser städtebauliche Entwurf ist unredlich. Er wird die nächste juristische Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern einläuten und den bleibenden Schaden für die Stadt noch vergrößern. Er ist zum Nachteil für Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

 

Dr. Gerhard Veits
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen