Grüne klären auf – CDU rudert zurück

In den vergangenen Tagen haben die Grünen ein ausführliches Informationsblatt zur Äußeren Helde verteilt, das auf großes Interesse stößt. Wird daraus doch ersichtlich, dass eine weitere Bebauung zu erheblichen Verkehrsbelastungen des ersten Bauabschnittes und der umgebenden Wohngebiete führen kann. Sie können das grüne Flugblatt hier herunterladen. Es zeigt auf, wie rücksichtslos die CDU und ihre bisherige knappe Mehrheit mit den neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist. Noch 2012 hatte sie nämlich, ohne mit der Wimper zu zucken, beschlossen, den gesamten Verkehr von BA 2+3 durch das neue Wohngebiet zu führen. Statt ruhigem Wohngebiet wären dann durch Apfelweg/Rebenweg 2-3.000 KfZ/Tag hindurchgefahren. Das scheiterte an den Protesten der Neubürger.

Jetzt wird dagegen überlegt, wie der Verkehr noch abfliessen könnte. Ein Blick auf den Plan zeigt, welche Möglichkeiten denkbar sind: Ableitung über die Merianstraße, Anschluss Apfelweg/Schulwiesenweg, Ableitung nach Altwiesloch. Das wollte man bis zur Wahl nicht öffentlich machen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Oberbürgermeistern den Stand der nichtöffentlichen Vorberatungen in der Presse ansatzweise bekannt gibt.

Aufgrund des öffentlichen Druckes rudert die CDU nun zurück und relativiert ihre jahrezehntelangen Positionen. In einem eigenen Flyer streitet sie ihre Verantwortung für die umfangreiche Naturzerstörung ab, sagt kein Wort zu der von ihr betriebenen Enteignung der dortigen Grundstückseigentümer und natürlich nichts zur möglichen Verkehrsbelastung umliegender Wohngebiete. Stattdessen betreibt sie Geschichtsfälschung und weist die Schuld den in Abstimmung immer unterlegenen Bebauungsgegnern zu.

Wir halten nochmals folgende Tatsachen fest:

  • Bebauungplan, Enteignungsbeschluß, städtebauliche Entwicklungssatzung… alles ist mit der Mehrheit von CDU, Freien Wählern, WGF und FDP gegen unsere Stimmen beschlossen worden. Alles ist dokumentiert. Wir haben jedesmal namentliche Abstimmung verlangt. Hier das Protokoll zum Enteignungsbeschluß.
  • Die Rechtfertigungsversuche der CDU, die Grünen hätten auf irgendein Detail des Bebaungsplanes (Flächenabzug, ökologischer Ausgleich) einen Einfluss gehabt, sind frei erfunden. Gerade diese Punkte waren entweder durch das Naturschutzgesetz vorgegeben oder von Gutachtern vorgeschlagen und nicht Gegenstand gemeinderätlicher Anträge.
  • Die jahrelange Verzögerung hat die Bebauung des BA 1 nicht durch die Grünen erfahren sondern durch das erbitterte Enteignungsverfahren, das die CDU-Mehrheit jahrelang gegen die Grundstückseigentümer betrieben hat. Es endete in einem Fiasko für die Stadt und ist in erheblichem Maß für den Schuldenstand von 14 Mio. € verantwortlich.
  • Wir haben mit der Anwohnerinitiative „Wir sind Helde“ einen städtebaulichen Lösungsvorschag in Grundzügen abgestimmt.
Unsere Eckpunkte sind:
  1. Änderung des Bebauungsplans
  2. Verzicht auf den geplanten 2. und 3. Bauabschnitt
  3. Beendigung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
  4. keine zusätzliche Belastung anderer Wohngebiete
  5. Einvernehmen mit den Bürgern bei allen weiteren Planungen
  6. Zur Reduktion des immensen Defizites werden wir den Vorschlages der Bürgerinitiative „Wir sind Helde” aufgreifen. Wir werden über eine Erweiterung des 1. Bauabschnitt um ca. 100 Wohneinheiten nach Osten nachdenken.

Am 25.5. entscheiden die Bewohner des 1. BA und vor allem die der angrenzenden Wohngebiete, wie es vor der eigenen Haustür weitergeht. Erhalten wir Grüne eine Mehrheit, ist klar, es geht nicht mehr gegen die Natur und nicht mehr gegen Bürger!