Bürgerentscheid Parkhaus abgelehnt

Mit Arroganz und Ignoranz haben die Parkhausparteien in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag der Grünen auf Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt. Unbeeindruckt von der hohen Zahl an Unterschriften aus der Bevölkerung lehnten CDU, Freie Wähler, WGF, FDP und SPD den Antrag ab. Über die Kostensteigerung des Projektes, die inzwischen offen zu Tage getretenen Planungsdefizite oder den besseren, zweckmäßigeren und kostengünstigeren Alternativvorschlag der Bürgerinitiative wollte man gleich gar nicht reden.

Nachdem Dr. Gerhard Veits angesichts der erheblichen Planänderungen und -defizite auf eine Aufhebung des  Baubeschlusses drängte, stellte die WGF einen Antrag auf Nichtbefassung. Motto: Besser gar nicht darüber reden! Sogar diese an den Haaren herbeigezogene und peinlich begründete Drückerbergerei wurde mit der o.g. Mehrheit beschlossen.

Das war bei dem darauffolgenden Antrag leider nicht anders. Obwohl Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr in der Sache überzeugend und in der Art verbindlich für den Antrag der Grünen und das Anliegen von über 1.400 Bürgerinnen und Bürgern warb, hob nicht ein einziger Parkhausbefürworter für einen Bürgerentscheid die Hand.

Wir dokumentieren hier die Rede von Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr:

 

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

Das Thema Bahnhof beschäftigt uns ja nun alle schon seit vielen Jahren. Neben massiven Veränderungen in der Planung, über die wir schon in der heutigen Sitzung gesprochen haben, gibt es seit letztem Herbst bekanntermaßen noch eine massive Kostensteigerung.

Wir hier haben den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides gestellt, weil wir der Meinung sind, dass die Mehrheit hier, im politischen Gremium, nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Wiesloch wiedergibt.

Die Menschen in Wiesloch haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie an dem Thema interessiert sind. Und das zeigt sich nicht nur durch die engagierte und konstruktive Arbeit der Bürgerinitiative. Über 1.000 Menschen haben mittlerweile gegen diese Form des Projektes unterschrieben. Dabei sind schon die Auswertigen abgezogen.

Die Wieslocher Bürgerinnen und Bürger haben große Bedenken zu diesem Projekt und vor allem zu den enormen Bau- und Folgekosten.

Ein Wort zur Bürgerinitiative: Normalerweise sind Initiativen für oder gegen ein Projekt, dass sie unmittelbar und direkt betrifft. Im Falle der BI am Parkhaus geht es um eine indirekte Betroffenheit. Die Mitglieder der BI halten das Projekt in dieser Form für nicht richtig und der Aufwand steht, nach ihrer Auffassung, in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Von den Vorschlägen der Bürgerinitiative wird niemand direkt profitieren oder einen Nachteil für sich persönlich verhindern. Das Engagement ist meiner Einschätzung nach in zwei Dingen begründet. Zum einen

-  der Befürchtung einer negativen Außenwirkung für die Stadt: „Wenn ich in Wiesloch aus dem Zug steige, komme ich zukünftig nicht in einem Bahnhof sondern in einem Parkhaus an!“

-  zum anderen in den finanziellen Konsequenzen für die Stadt im Allgemeinen – Stichwort Finanzsituation und Haushaltskonsolidierung.

Insofern sind diese uneigennützigen Bemühungen der Bürgerinitiative ganz besonders zu bewerten. Wir schlagen die Durchführung des Bürgerentscheids genau jetzt vor, weil mit der heutigen Entscheidung über die Vergabe der Tiefbaumaßnahmen eine Umkehr fast unmöglich wird.

Der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid wäre aus mehreren Grünen nun genau richtig:

·  Die klamme Lage der Stadt (siehe HH-Einbringung in der heutigen Sitzung) erfordert eine grundsätzliche Richtungsentscheidung: Entweder die knappen Ressourcen für ein Parkhaus oder für andere dringend notwendige Investitionen in der Stadt verwenden

·  Die Menschen in Wiesloch konnten sich in den vergangenen Wochen ein gutes Bild vom Projekt und den möglichen Alternativen machen. Eine Entscheidung zwischen echten Alternativen, die dieses Gremium nicht hatte. Es ist also mit einem qualifizierten und fundierten Meinungsbildung zu rechnen

·  Mit der Landtagswahl am 27. März könnte der Bürgerentscheid ohne große weitere Kosten mit abgewickelt werden

·  Es ist davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung ausreichend für ein Ergebnis sein wird, das man als wirklich repräsentativ bezeichnen darf.

· Mit dem Bürgerentscheid Ende März wären auch keine massiven zeitlichen Verzögerungen zu befürchten. Bis Ende März werden die Witterungsbedingungen wohl keine großen Baumaßnahmen zulassen

Wir sind grundsätzlich davon überzeugt davon, dass man die engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihren Belangen ernst nehmen muss, auch wenn sie andere Positionen vertreten. Daher haben wir im Vorfeld zur heutigen Sitzung mit Vertretern aller Fraktionen Kontakt aufgenommen. Auch wenn wir dem inhaltlichen Ziel des Antrags der CDU für einen Bürgerentscheid Umgehungsstraße kritisch gegenüberstehen, so stellen wir doch das Recht einer Bürgerbeteiligung grundsätzlich nicht in Frage. Wir haben versucht Mehrheiten zu schaffen, die beide Anträge tragen würden. Wer das Thema Bürgerbeteiligung für sich ernst nimmt, muss auch mal über seinen eigenen Schatten springen können. Wir hätten das getan.

Leider haben mich keine positiven Signale diesbezüglich erreicht. Scheinbar sind politische Kalküle mal wieder wichtiger als die Sache selbst. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass man es weder mit dem Ziel des Antrags noch mit dem Thema Bürgerbeteiligung ernst meint. Sonst hätte man sich ernsthaft um Mehrheiten bemüht. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung muss man leben und nicht nur in Wahlprogrammen hochhalten und in Scheinanträgen niederschreiben.

Ich möchte jetzt trotzdem nochmal darum werben diese große Chance zu nutzen. Unterstützen sie unseren Antrag den Menschen in unserer Stadt diese richtungsweisende Entscheidung in die Hände zu geben.

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr