Ohne unechte Teilortswahl

Gerechter und einfacher

Bereits im Juli 2010 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die unechte Teilsortswahl zur Gemeinderatswahl 2014 abzuschaffen. Jetzt wurde der Beschluss nochmals bestätigt. Schon 2010 füllten wenige Interessierte das Sommerloch der Presse mit zum Teil abstrusen Darstellungen und diffamierenden Angriffen speziell gegen uns Grüne. Wir sahen das damals gelassen und dokumentierten hier die wesentlichen Fakten und nehmen zur Sache Stellung. Dem ist auch aus heutiger Sicht wenig hinzuzufügen.

 

Wer hat die unechte Teilsortswahl abgeschafft?

Der Beschluss 2010 fiel mit 19 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen in geheimer Abstimmung - also eine sehr große Mehrheit. Die grüne Fraktion hat geschlossen für die Abschaffung gestimmt. In der öffentlichen Diskussion haben außer uns die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und WGF/FDP sowie der OB für die Abschaffung plädiert. Wir gehen davon aus, dass die große Mehrheit mit Stimmen aus allen Parteien außer der CDU zustande gekommen ist.

Der Bestätigungsbeschluss im Juni 2011 wurde in offenener Abstimmung gefasst: Gegen den Antrag der CDU, die uTW wiedereinzuführen, gab es eine Mehrheit von 17:16 Stimmen. Sie setzte sich zusammen aus: 8 Grüne, 1 Frauenliste, 2 SPD, 3 FWV, 1 FDP, 1 WGF und der OB.

 

Warum wurde 2010 geheim abgestimmt?

Das war ein Antrag der WGF/FDP, der so begründet wurde, dass offensichtlich persönlich Druck auf einzelne Gemeinderäte ausgeübt wurde, so dass eine freie Entscheidung nur in geheimer Abstimmung zu gewährleisten sei. Wir hatten unser Abstimmungsverhalten zuvor öffentlich erklärt und begründet und deshalb dem Antrag zugestimmt.

2011 wurde offen abgestimmt.

 

War der Vorgang rechtmäßig?

Ja. Das Regierungspräsidium hat im Oktober 2010 die Rechtsauffassung der Stadtveraltung in allen Punkten bestätigt und die diversen Einwendungen der CDU und einiger Ortschaftsräte allesamt verworfen. Zusätzlich liegt eine höchstrichterliche Rechtssprechung des VGH vor, der klar sagt: Der Gemeinderat ist nach Recht und Gesetz befugt, auch gegen den erklärten Willen der Ortschaftsräte die unechte Teilortswahl abzuschaffen.

 

Wurden die Eingemeindungsverträge gebrochen?

Nein. Die Verträge zwischen der Stadt Wiesloch und den ehemals selbstständigen Gemeinden Baiertal und Schatthausen von 1972 sind nach wie vor gültig. Was die uTW betrifft, so wurde vereinbart, dass die uTW zur Gemeinderatswahl 1974 eingeführt wird. Sie legen sie allerdings nicht fest, dass sie auf unbestimmte Zeit beibehalten werden muss.

Sogar wenn sie dies täten, wäre diese Bestimmung durch eine Änderung der Gemeindeordnung aus den 80er Jahren längst hinfällig geworden. Es wurde im § 27 (5) vom Landesgesetzgeber (CDU-Alleinregierung) festgelegt: "Ist die unechte Teilortswahl auf Grund einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 4 (Eingemeindungsverträge) auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach ihrer erstmaligen Anwendung."

Auf dieser Rechtsgrundlage haben zwischenzeitlich über 100 Städte in BW die seinerzeit eingeführte uTW wieder abgeschafft. Ohne dass eine Aufsichtsbefhörde diese Beschlüsse kritisiert hätte und ohne dass ein Gericht diese Beschlüsse aufgehoben hätte.

 

Warum hat die grüne Fraktion für die Abschaffung gestimmt?

Wir wollen eine Vereinfachung der Gemeinderatswahl. Sowohl für die WählerInnen, als auch für diejenigen, die Gemeinderatslisten aufstellen.

Wir wollen mehr Freiheit beim Wählen. Jeder soll die Leute wählen können, die er für geeignet hält, unabhängig davon, wo sie wohnen. Und wenn jemand ausschließlich Kandidaten/innen eines Stadtteiles wählen möchte, dann soll er das künftig auch können. Bislang können das nur die Wieslocher.

Wir wollen die korrekte Umsetzung des Wahlergebnisses und ein Ende der Begünstigung der CDU.

Hier laden Sie sich bitte eine Erläuterung herunter, in der ausführlich aber verständlich dargestellt wird, was die unechte Teilsortswahl für Effekte auf das Wahlergebnis hat, wieso sie ungerecht ist, die Wahl unnötig verkompliziert und viele Fehlstimmen erzeugt.

 

Stimmt es, dass die Ortsteile Baiertal und Schatthausen durch die Abschaffung der unechten Teilsortswahl keine oder deutlich weniger Stadträte/innen stellen werden als bisher?

Nein, das stimmt nicht!

Nach der Wahl 2004 haben Bruchsal und Leimen die unechte Teilsortswahl abgeschafft. In der Wahl 2009 konnte man genau die Effekte erkennen. Keiner der kleinen Ortsteile in beiden Städten schnitt schlechter ab, sondern alle erhielten genausoviel oder mehr Stadträte wie zuvor.

Hier können Sie die ausführliche Gegenüberstellung sowie weitere Detailinformationen downloaden, wie sie von unserem Fraktionsvorsitzenden in der Gemeinderatssitzung dargestellt wurden.

Sie zeigt einerseits, dass keiner der kleinen Ortsteile ohne unechte Teilsortswahl benachtteiligt wurde und ebenso dass die Kandidaten/innen aus den Ortsteilen bei entsprechender Positionierung auf der gemeinsamen Liste mit hohen Stimmenzahlen gewählt werden.

 

Wie haben die grünen Ortschaftsräte/innen votiert?

Bereits im Februar 2010 haben wir auf einem gemeinsamen Treffen die unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht und sind auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. So haben die Baiertaler Ortschaftsrätinnen der Grünen ebenso wie die Gemeinderatsfraktion für die Abschaffung votiert, die Schatthäuser Ortschaftsräte dagegen. Die Ortschaftsräte haben nur ein beratendes Votum, der Gemeinderat dagegen entscheidet.

 

Was bewirkt die gleichzeitig beschlossene Verkleinerung des Gemeinderates?

Der Gemeinderat war bislang je nach Zahl der Ausgleichssitze 32 bis 36 Sitze groß. Das ist sehr üppig. Zum Vergleich: Heidelberg hat 40 Stadträte. Der Wieslocher Gemeinderat ist um bis zu 10 Sitze größer als es für eine Stadt unserer Größenordnung in der Gemeindeordnung festgelegt ist. Unserer Erfahrung nach ist das für eine effiziente Arbeit viel zu groß. Deshalb begrüßen wir die automatische Rückführung auf 26 Sitze.

 

Wird die CDU künftig benachteiligt und die Grünen bevorteilt?

Schön wär's und das will die CDU ja auch glauben machen. Aber richtig ist: Die jeweils stärkste Partei wird durch die unechte Teilsortswahl begünstigt. Sie erhielt bei fast allen Wahlen 1-2 Mandate mehr als ihr durch das Wahlergebnis der Gesamtstadt zustehen. Diese Übervorteilung fällt künftig weg. Legt man das 2009er Ergebnis zugrunde, würde die CDU 1 Sitz weniger erhalten. Die grüne Fraktion bliebe gleich groß.

Aufgrund der Verkleinerung des Gemeinderates gehen wir davon aus, dass bei der nächsten Wahl jede der großen Fraktionen mindestens 1 Mandat weniger erhält. Das wird auch uns betreffen. Da die Wahlbeteiligung in den Ortsteilen höher liegt als in der Kernstadt, nehmen wir an, dass überwiegend Kernstadtmandate wegfallen werden. Aber genau das entscheiden 2014 die Wähler/innen und nicht mehr die Parteien.

 

Wie ist die Stimmung in den Ortsteilen nach dem Beschluß 2010?

Britta Eger, unsere Stadträtin und Ortschaftsrätin in Baiertal hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung folgendes Statement dazu gehalten:

"Gedanken  einer „echten“ Baiertalerin und Befürworterin der Abschaffung der uTW

Nach der Stellungnahme des Ortschaftsrats Schatthausen in der RNZ am Samstag und den bisher gehörten Statements, ist es an der Zeit, hier eine andere Seite von Baiertal zu beschreiben.

Es gibt nicht die Baiertaler Meinung. Das ist Wunschdenken und keine Realität. In Baiertal leben genauso wie in der Kernstadt unterschiedlich Leute und die haben unterschiedliche Meinungen. Es gibt Leute, die haben zu diesem Thema die Meinung  wie OV Markmann, es gibt Leute, die denken so wie ich und es gibt auch Leute, die interessiert das Thema überhaupt nicht.

Dieses Thema wird von einzelnen Ortschaftsräten am Ball gehalten und nicht von der Bevölkerung. Wo war denn die „aufgebrachte“ Bevölkerung, als die uTW öffentlich in den Ortschaftsräten beraten wurde? In Baiertal waren es keine 5 Bürgerinnen und Bürger und in Schatthausen keine 10 plus eine Handvoll Gemeinderäte, die in den jeweiligen Sitzungen anwesend waren. Und fragen Sie mal die Generation meines Sohnes, die 20-30jährigen. Die können und wollen dieses ganze Hickhack nicht nachvollziehen und fragen, ob es nicht wichtigere Dinge zu bereden und zu entscheiden gibt.

Information oder Stimmungsmache?
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Also, wenn die uTW abgeschafft ist, dann haben wir Baiertaler keine Vertreter mehr in Wiesloch und die Wieslocher bestimmen dann, was in Baiertal passiert oder nicht passiert.
Ich kann ihnen aber auch sagen: Wie habt ihr bisher gewählt? Ihr hattet 15 Stimmen für Baiertal, die restlichen habt ihr nach Wiesloch gegeben. Nun habt ihr 26 Stimmen und könnt, wenn ihr wollt, mit allen Stimmen nur Baiertaler wählen. Ist das ein Nachteil für Baiertal?

Jetzt mit der uTW gibt es aber Nachteile für uns Stadtteilbewohner:
2 Beispiele: Stellen sie sich vor, eine engagierte Frau möchte für die Frauenliste in den GR, wohnt aber zufälligerweise in Baiertal. Sie hat keine Chance, dieses Mandat zu erringen, da durch uTW gerade die kleineren Parteien oder Wählergemeinschaften benachteiligt werden.
Und stellen Sie sich vor, der dann einzige GR aus Schatthausen, muss beruflich umziehen oder kann aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nicht mehr ausüben. Dann bliebe der einzige Schatthäuser Sitz für die ganze restliche Wahlperiode unbesetzt. Also der absolute GAU für Schatthausen, aber mit uTW!

Zum Vorwurf, das Thema sei in aller Eile durchgepeitscht worden:
Unsere Fraktion hat sich bereits im Februar 2010 mit der Ortschafträtin aus Baiertal und den beiden Ortschaftsräten aus Schatthausen explizit zu diesem Thema getroffen. Es wäre Zeit genug gewesen, vor der Entscheidung eine Bürgerversammlung zu machen. Aber man war sich ja sicher, dass  die Abstimmung wie immer ausgehen wird. Darum hat man erst hinterher reagiert. Aber dieses eigene Versäumnis dann hinterher den anderen wie auch der Verwaltung anzulasten, ist nicht in Ordnung.

Demokratischer Umgang mit anderen Meinungen:
Ich habe meine Meinung im Ortschaftsrat, im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung immer öffentlich kundgetan. Ich wurde persönlich scharf angegriffen und als fremdgesteuert hingestellt. Aber dies kam nicht aus der Bevölkerung heraus sondern aus den Reihen des Ortschaftsrates. Uns grünen Baiertaler Ortschafträtinnen – und das sage ich auch ausdrücklich im Namen meiner Kollegin Ute Kissel – wird unterstellt, dass wir mit unserer Befürwortung der Abschaffung dem Stadtteil Schaden zufügen.
Durch dieses Verhalten ist etwas zerbrochen und nicht durch die Abschaffung der uTW.

Abschließend: Ich werde mich auch weiterhin für die Belange meines Stadtteils einsetzen (z.B. Lehrschwimmbecken), aber keinesfalls mit angedrohten Klagen, sondern mit überzeugenden Argumenten in den Gremien, in die mich die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben."

Britta Eger

 

Was ist von der Ankündigung des Ortschaftsrates Schatthausen zu halten, gegen die Abschaffung der uTW Klage vor Gericht zu erheben?

Niemand kann Gerichtsentscheidungen vorhersehen. Aber es läßt sich erahnen wie das ausgehen dürfte:

• Es gibt eine eindeutige Rechtsgrundlage. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Gemeinderat die uTW aufheben kann, wenn sie bei der Eingemeindung eingeführt wurde.

• In über 100 Städten Baden-Württembergs ist das genauso bereits geschehen.

• Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Position der Stadt in allen Punkten.

• Es existiert bereits eine höchstrichterliche Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes BW, die die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der uTW bestätigt.

Offen ist noch, wer für einen so unnötigen Prozess die Kosten tragen muss. Wir meinen: Nicht die Allgemeinheit sondern derjenige, der willkürlich klagt.

Warum macht vor allem die CDU so ein Theater?

Wir dokumentierten hierzu die Antwort von Dr. Gerhard Veits auf einen der vielen Leserbriefe aus Reihen der CDU:

"Wenn Herr Kleinjans (CDU) darauf hinweist, dass die grüne Gemeinderatsfraktion geschlossen für die Abschaffung der unechten Teilortswahl plädiert hat, dann ist dies richtig, aber nichts Neues. Sein Ortsvorsteher Fritz Sandritter hat mir nach der Sitzung sogar attestiert, ich hätte mit meinem Redebeitrag der unechten Teilortswahl „das Genick gebrochen“. Hatte ich doch an zwei konkreten Beispielen die Lebenslüge von Kleinjans & Co. zu Grabe getragen, dass mit der Abschaffung  der unechten Teilortswahl die Ortschaften nicht mehr oder deutlich schlechter im Gemeinderat vertreten seien als bisher. Die Wahlergebnisse aus Bruchsal und Leimen, wo zur letzen Wahl die unechte Teilortswahl abgeschafft wurde, zeigten jedem, der für Argumente noch zugänglich war, dass die kleinen Teilorte dort genauso viele Stadträte stellen wie zuvor.

Die Wählerinnen und Wähler in allen Stadtteilen können künftig frei und ohne Einschränkungen ihre Stimmen verteilen. Nur sie und nicht die Ortsvereine der Parteien bestimmen, wer und wie viele Mandate künftig je Ortsteil im Gemeinderat vertreten sein werden. Es wird deutlich einfacher und gerechter.

Für die Grünen habe ich zudem erklärt, dass wir bei auf der künftig gemeinsamen Liste die Voraussetzung dafür schaffen werden, dass die Ortsteile mehr als angemessen vertreten sind. So wird Platz 2 von Baiertal und Platz 3 von Schatthausen besetzt werden. Damit bin ich mir sicher, dass wir, so sich geeignete Kandidaten zur Verfügung stellen, weiterhin je einen Stadtrat aus diesen Ortsteilen stellen werden.

Das ganze Affentheater, das jetzt wenige Ortschaftsräte von CDU und SPD aufführen, wird erst dann verständlich, wenn man weiß, dass eine solche Aussage in anderen Parteien (noch) fehlt. So war aus den Statements von Marianne Kammer (SPD Baiertal) und Werner Philipp (CDU Schatthausen) deutlich das Misstrauen gegen die eigene Truppe herauszuhören: Dass man selbst nämlich auf der gemeinsamen Liste nicht entsprechend aussichtsreich platziert würde und gegen die übermächtigen Wieslocher „Parteifreunde“ keine Chance hätte.

Zur Wahrheit gehört zu guter Letzt auch die Tatsache, dass die unechte Teilortswahl das Wahlergebnis verzerrt hat. In Wiesloch hat sie in allen Wahlen, die ich bislang erlebt habe, der CDU eine Übervorteilung von ein bis zwei Mandaten eingebracht. Damit ist nun definitiv Schluss! Insofern darf Herr Kleinjans gerne weiterhin von einem „schwarzen Tag“ sprechen. Aber ehrlicherweise nicht für Wiesloch, sondern bestenfalls für die CDU. Und darin kann ich beim besten Willen nicht Schlechtes erkennen."

Dr. Gerhard Veits

Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen