Südumgehung

Die WieWo erinnert in ihrer letzten Ausgabe in Wort und Bild daran, dass vor 2 Jahren in Altwiesloch Plakate gegen die vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Südumgehung hingen. Mehr noch, alle Stadträte haben ein Anschreiben der Initiative „Altwieslocher Bürgerprotest“ erhalten, worin unter der Überschrift „Keine Entlastung durch die geplanten Trassen der Umgehungsstraße“ gefordert wird, genau diesen Varianten nicht zuzustimmen. Unterschrieben ist es von 736 Bürgerinnen und Bürgern, die vornehmlich in  Altwiesloch und in Baiertal wohnen.

Die damals vorgetragenen Argumente sind nach wie vor richtig:

 

Die Südumgehung würde ortsrandnah verlaufen. Sie würde von Wimmer her kommend nicht nur direkt hinter den Häusern der Wohngebiete Münchäcker/Bergweg und Äußere Helde entlangführen sondern auch Königswiese und Schlangengrund  in Altwiesloch (S6) bzw. die Karl-Hermann-Zahn-Straße in Baiertal (S1) tangieren. Der Abnahme des Verkehrs auf zwei Straßen stünde eine deutliche Belastung von Wohngebieten in Baiertal, Altwiesloch und der Kernstadt gegenüber.

 

Hinzu kommt, dass jede Umgehung das Leimbachtal mit einer meterhohen Brücke samt Auffahrten queren müsste. Die 20.000 Autos, die darüber fahren sollen, würde man in der östlichen Dielheimer und Baiertaler Straße, Königswiese, Schlangengrund genauso hören wie in Frauenweiler die Autobahn.

Wahrscheinlich auch aufgrund der klaren Ablehnung aus Altwiesloch ist die Südumgehung seinerzeit mit großer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden (11 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen). In der namentlichen Abstimmung  haben neben den Grünen auch einige Stadträte von CDU und FWV dieser Variante nicht zugestimmt.

 

Wer heute eine nochmalige Beratung im Gemeinderat verlangt oder gar beantragt, der muss klar sagen, dass es um nichts anderes geht als die alten Varianten und Trassen. Eine ortsferne Nordumgehung, wie es aus dem Anschreiben aus Altwiesloch gewünscht wurde, hat das Regierungspräsidium schon früh im Verfahren ausgeschlossen. Es wäre ein verhängnisvoller Trugschluss zu glauben, man könne mit einem nachträglichen Ja zu einer Südumgehung einen Fuß in die Tür bekommen, um dann Jahre später das Verfahren auf den Kopf zu stellen. Nein, wenn ein erneuter Beschluss überhaupt noch etwas bewirkt, dann öffnet er die Tür für ein Planfeststellungsverfahren über eine Südumgehung, an dessen Ende genau das steht, was anfangs nicht wollte.

 

Die einfachen Fakten sprechen eine klare Sprache: Egal was der Gemeinderat jetzt oder in 5 Jahren beschließt, Geld ist in den kommenden 20 Jahren für so eine Straße nicht vorhanden. Dafür haben die CDU-Landesregierungen gesorgt.

In den Aus- und Neubau von Landesstraßen wurden in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt ca. 56 Mio. Euro jährlich investiert. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind bis 2014 bislang jährlich 37,7 Mio. Euro enthalten (Beschluß alte Landesregierung). Zur Restfinanzierung aller im Landesstraßenbau im Bau befindlichen Vorhaben, der weiter planfestgestellten Maßnahmen mit Baurecht und ohne Baurecht wäre ab 2012 ein Finanzvolumen von 548 Mio. Euro erforderlich.

Der GVP ist also auf Landesebene mindestens 10fach überzeichnet.

Im Regierungsbezirk Nordbaden sieht die Ãœberzeichnung noch dramatischer aus:

Für im Bau befindliche Straßenbauprojekte  Gesamtvolumen 96 Mio. Euro (die zur Fertigstellung dieser Projekte noch benötigt werden).
Für Straßenbauprojekte mit Baurecht (planfestgestellt) Gesamtvolumen 44 Mio. Euro (die zur Fertigstellung dieser Projekte benötigt würden),
Für Straßenbauprojekte ohne Baurecht Gesamtvolumen 2. Mio. Euro (die zur Fertigstellung dieser Projekte benötigt würden)

142 Mio. € sind also bereits für Straßenbaumaßnahmen reserviert, die immer vor einer Umgehung Altwiesloch zum Zuge kämen, da sie bereits begonnen oder planfestgestellt sind. Dagegen hatte die CDU-Regierung ca. 10 Mio. € pro Jahr für den Straßenbau in Nordbaden zur Verfügung gestellt.

Also sogar wenn die neue Landesregierung die Straßenbaupolitik der Vorgängerregierung fortsetzen würde, wären die Mittel für die nächsten 10 bis 15 Jahre verbraten. Nun wird sie das gemäß KoaV aber nicht tun, sondern die vorhandenen Mittel zunächst für den Erhalt von bestehenden Straßen verwenden und den ÖPNV gleichstellen. Wir gehen deshalb davon aus, dass in den kommenden 5 Jahren wohl kaum eine Neubaumaßnahme erfolgen wird.

Nun verspricht die CDU seit Jahren landauf landab überall Umgehungsstraßen. So sind im derzeit gültigen GVP alleine im Regierungsbezirk Nordbaden 27 Ortsumfahrung enthalten. Wenn denn also jemals wieder Mittel bereitstünden, konkurriert Umgehungsplanung Altwiesloch mit 26 anderen, die nach Ansicht des jeweiligen CDU-Ortsvereines bestimmt genauso dringlich sind wie die in Altwiesloch.