Gemeinderat erhöht Grundsteuer

Im zweiten Jahr hintereinander eröht die Stadt Wiesloch erneut die Grundsteuer. Wer in einem Einfamilienhaus wohnt, zahlt künftig 666 Euro/Jahr, wer in einer 100qm Wohnung wohnt, 362 Euro/Jahr. CDU, SPD, FWV und WGF hatten sich schnell auf diese kräftige Erhöhung geeinigt und gegen unsere Stimmen beschlossen.

 

Die hohe Grundsteuer kann auf die Nebenkosten umgelegt werden und trifft damit jeden.  Anders als Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer etc. ist die Grundsteuer sozial völlig unsensibel. Das heißt, sie belastet nicht den Reichen mehr und den Armen weniger. Im Gegenteil: Wer 50 Grundstücke besitzt und nur eines davon bewohnt, zahlt nur einmal Grundsteuer. 49 mal wird die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt. Der Hartz-IV-Empfänger muss dabei genausoviel berappen wie Rentner, kinderreiche Familien oder der SAP-Single. Auch jedes Unternehmen zahlt sie - egal ob gerade ein Rekordjahr ist oder die Pleite droht. So zahlen die Gewerbebetriebe der Stadt 1/3 des Aufkommens, Privathaushalte 2/3.

 

Die Stadt nimmt dadurch 244.000 Euro mehr von ihren Bürgern ein. Das reicht noch nicht einmal, um Zins und Tilgung für den Parkhauskredit an Walldorf zu zahlen. Wir Grüne haben als einzige gegen die Grundsteuererhöhung argumentiert und gestimmt. Für uns ist es nicht vermittelbar, dass man einerseits Steuern erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen, und auf der anderen Seite Prestigeobjekte wie das Parkhaus am Bahnhof baut und dafür 3 Mio. Euro Neuverschuldung aufnimmt. CDU/SPD/FWV/WGF hatten diese Skrupel nicht.