Grün-Rot stattet Gemeinden finanziell besser aus

Mehr Geld für Kinderbetreuung - mehr Mittel für Städte und Gemeinden

Über viele Jahre hat sich die CDU geführte Landesregierung nach Meinung der grünen Gemeinderatsfraktion „recht schamlos an den städtischen Finanzen bedient“. Gerade in den vergangenen Jahren, die für die Stadt Wiesloch besonders schwierig waren, hätte die alte Landesregierung mehrfach die Gewerbesteuerumlage erhöht, sowie die Zuwendungen an die Kommunen gekürzt.

 

Auf der anderen Seite hätte die CDU-geführte Regierung nach Meinung der Grünen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt. So hat das Land gerade in der Kinderbetreuung sich finanziell nicht ausreichend engagiert und gerade die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren aus ideologischen Gründen fast ganz den Kommunen aufgebürdet.

Mit diesem unverschämten Griff in die kommunalen Kassen ist laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Veits nun Schluss. Die neue Landesregierung stellt erstmals die Kommunen finanziell deutlich besser.

Wie der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr mitteilte, fließen unter Grün-Rot fließen nun erstmals erhebliche Landesmittel in die Kassen von Städten und Gemeinden. Der größte Brocken ist die Aufstockung der Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren von 195 Euro pro Jahr auf 444 Millionen Euro im Jahr 2012. Ab dann übernimmt das Land sogar 68 % der Betriebskosten.
Für Wiesloch heißt das konkret 881.000 €/Jahr mehr Landeszuschüsse als bisher!

Zudem stellt das Land noch 11 Millionen Euro für Sprachförderung und 15 Millionen Euro für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Ebenfalls erhöht wurde der Landesanteil an der Schülerbeförderung  um  20 Millionen Euro.

Für Dr. Gerhard Veits ist das  „ein großer Schritt in die richtige Richtung“.  Für die anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt bittet er OB Schaidhammer darum, von der Kämmerei berechnen zu lassen, wie sich Einnahmenverbesserung der Kommunen konkret für die Stadt Wiesloch auswirken.