Keine Umgehung Altwiesloch - Protokoll

Gute Oppositionsarbeit leistet Aufklärung. Die CDU dagegen vollführt ein Versteckspiel, um den langen Schatten der eigenen Vergangenheit zu entkommen. Sie tut so, als hätten geheimnisvolle grün-rote Mächte eine Umgehungsstraße verhindert. Dabei war es ihre eigene Politikunfähigkeit. Wir dokumentieren hier Gründe und Abstimmungsergebnisse.

MdL Karl Klein hat es bestimmt gut gemeint mit den gebeutelten Wieslocher Parteifreunden. Aber er hat ihnen mit seiner kleinen Anfrage nichts Gutes getan. Vor allem sein Hinweis auf die Ablehnung aller Umgehungsvarianten im Gemeinderat erinnert er die Wieslocher CDU an eine ihrer schwärzesten Stunden. Denn es waren nicht die bösen Grünen und Roten, die dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Sie haben im Rat keine Mehrheit. Nein, ein Blick in das öffentliche Protokoll über die namentliche Abstimmung, pikanterweise von der CDU beantragt, zeigt: Bei allen 3 Abstimmungen haben CDU Stadträte mit ihrem Nein bzw. ihrer Enthaltung die mögliche Mehrheit für eine Umgehungsstraße zu Fall gebracht. Wir dokumentieren hier die damalige Abstimmung.

Vorweg ein Wort zu den Mehrheitsverhältnissen. Der Gemeinderat hat 35 stimmberechtigte Mitglieder. Die Mehrheit liegt dementsprechend bei 18 Ja-Stimmen. CDU (9), Freie Wähler (6), WGF (2) und der OB haben zusammen genau diese 18 Stimmen. Diese konservative Mehrheit hätte also jede Abstimmung aus eigener Kraft gewinnen können. Grüne, SPD, FDP und Frauenliste, die eine Umgehungsstraße erklärtermaßen ablehnen, kommen dagegen nur auf 17 Stimmen.

 

Protokoll aus der Sitzung des

Gemeinderats am 24. März 2010

 

Sitzungsdauer: 17:35 bis 21:50 Uhr

Öffentlich

1 Umgehung Altwiesloch

Vorlage 35/2010 neue Fassung

Der Gemeinderat folgte dem Antrag der CDU-Fraktion auf namentliche Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnte eine Ortsumgehung für Altwiesloch ab.

 

a) Variante „Süd 1“, wie von der Straßenbauverwaltung vorgeschlagen:

(Abgelehnt mit 21 Neinstimmen, 11 Jastimmen, 3 Enthaltungen)

Es stimmten mit Nein: Karin Becker, Michael Böhler, Dr. Lars Castellucci, Ayfer Celik, Jochen Dolderer, Britta Eger, Anneliese Günther (FWV), Sonja Huth, Marianne Kammer, Susanne Merkel-Grau, Jan-Peter Oppenheimer, Helmut Pfeifer (FWV), Dr. Jörg Richter, Klaus Rothenhöfer, Kai Schmidt-Eisenlohr, Günter Schroth, Dr. Gerhard Veits, Kurt Wagner (CDU), Michael Weimer, Dr. Fritz Zeier (FWV), Richard Ziehensack.

Es stimmten mit Ja: Jürgen Adam, Jürgen Blaser, Dieter Bruder, Klaus Deschner, Werner Philipp, Gerolf Sauer, Stefan Seewöster, Adrian Seidler, Christa Stängl, Eugen Wickenhäuser, Oberbürgermeister Franz Schaidhammer.

Es enthielten sich: Dr. Holger Bergdolt (FWV), Karl-Heinz Markmann (CDU), Michael Schindler (FWV).

 

Kommentar: Die Südumgehung war die einzige realistische Variante. Sie erhielt nur 11 statt der notwendigen 18 Stimmen. Von der Umgehungspartei CDU stimmte ein Stadtrat mit Nein und einer mit Enthaltung - damit war eine Mehrheit nicht möglich.

 

b) Nordvariante, wie von der Straßenbauverwaltung vorgeschlagen:

(Abgelehnt mit 27 Neinstimmen, 2 Jastimmen, 6 Enthaltungen)

Es stimmten mit Nein: Karin Becker, Dr. Holger Bergdolt, Michael Böhler, Dieter Bruder, Dr. Lars Castellucci, Ayfer Celik, Jochen Dolderer, Britta Eger, Anneliese Günther, Sonja Huth, Marianne Kammer, Karl-Heinz Markmann, Susanne Merkel-Grau, Jan-Peter Oppenheimer, Helmut Pfeifer, Werner Philipp, Dr. Jörg Richter, Klaus Rothenhöfer, Michael Schindler, Kai Schmidt-Eisenlohr, Günter Schroth, Dr. Gerhard Veits, Kurt Wagner, Michael Weimer, Dr. Fritz Zeier, Richard Ziehensack, Oberbürgermeister Franz Schaidhammer.

Es stimmten mit Ja: Jürgen Adam, Eugen Wickenhäuser.

Es enthielten sich: Jürgen Blaser, Klaus Deschner, Gerolf Sauer, Stefan Seewöster, Adrian Seidler, Christa Stängl.

 

Kommentar: Die wesentlich teurere Nordumgehung wurde vom Regierungspräsidium als theoriteisch möglich erachtet. Sie erhielt nur 2 der 18 notwendigen Stimmen. Von der Umgehungspartei CDU stimmte nur ein Stadtrat mit JA. Allen anderen mit Nein oder Enthaltung.

 

 

c) Nordvariante mit der Modifizierung, dass die Spange von der L 612 zur L 547 östlich des Schafbuckels geführt wird. Eine Untertunnelung im Bereich PZN ist aus der Sicht des Gemeinderates nicht zwingend erforderlich.

(Abgelehnt bei Stimmengleichheit. 17 Jastimmen, 17 Neinstimmen, 1 Enthaltung)

Es stimmten mit Nein: Karin Becker, Michael Böhler, Lars Castellucci, Ayfer Celik, Jochen Dolderer, Britta Eger, Sonja Huth, Marianne Kammer, Susanne Merkel-Grau, Jan-Peter Oppenheimer, Dr. Jörg Richter, Klaus Rothenhöfer, Kai Schmidt-Eisenlohr, Günter Schroth, Dr. Gerhard Veits, Michael Weimer, Richard Ziehensack.

Es stimmten mit Ja: Jürgen Adam, Dr. Holger Bergdolt, Dieter Bruder, Klaus Deschner, Anneliese Günther, Karl-Heinz Markmann, Helmut Pfeifer, Werner Philipp, Gerolf Sauer, Michael Schindler, Stefan Seewöster, Adrian Seidler, Christa Stängl, Kurt Wagner, Eugen Wickenhäuser, Dr. Fritz Zeier, Oberbürgermeister Franz Schaidhammer.

Es enthielt sich: Jürgen Blaser.

 

Kommentar: Bei Patt durch die Enthaltung eines CDU-Stadtrates abgelehnt. Diese erweiterte Nordumgehung wurde allerdings vom Regierungspräsidium bereits im Vorfeld verworfen. Sie hätte weit über 40 Mio. € kosten sollen. Sie wäre auch bei einem positiven Votum im Gemeinderat nicht weiterverfolgt worden. Es war also ein Scheinabstimmung.

 

Ergebnis: Bei allen 3 Abstimmungen haben CDU Stadträte mit ihrem Nein bzw. ihrer Enthaltung die mögliche Mehrheit für eine Umgehungsstraße zu Fall gebracht.