Haushalt: RP erteilt Auflagen

Das Regierungspräsidium hat zum Haushalt 2011 der Stadt Wiesloch Auflagen erteilt. Die Aufsichtsbehörde moniert die hohe Verschuldung, das zu erwartende hohe Defizit in 2011 und sorgt sich um die Zahlungsfähigkeit der Stadt. Völlig zurecht! Das RP möchte weitere Einschnitte bei den Leistungen der Stadt und drängt auf eine Ausschöpfung der Einnahmequellen (Steuern und Abgaben). Kein Wort jedoch zum Millionengrab Parkhaus. Die Grüne Fraktion antwortet und verlangt vom RP eine Prüfung der Investitionen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Veits schrieb an das Regierungspräsdium:

Haushalt 2011 - Ihre Auflagen und Anmerkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben ist dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.3.11 zur Kenntnis gebracht worden. Sie beanstanden mit Recht die hohe Verschuldung der Stadt Wiesloch (80 Mio. € im „Gesamtkonzern“) und die wiederum erheblichen Fehlbeträge von rund 4 Mio. €. Sie stellen korrekterweise fest, dass die Stadt „auch im laufenden Haushaltsjahr weder ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis erzielen, noch ausreichende liquide Mittel zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit generieren“ kann. Letzteres ist erneut nur über Kassenkredite herzustellen, wofür das RP aber widersinnigerweise den Rahmen auf 20 Mio. € erhöht.

Absolut unverständlich ist mir, dass die Aufsichtsbehörde zwar das erwirtschaftete Ergebnis beanstandet, aber keinerlei Anmerkungen zu dem verhängnisvollen Investitionsgebaren der Stadt macht. Es wird dem RP nicht entgangen sein, dass die Stadt Wiesloch im Jahr 2011 ein Darlehen von sage und schreibe 3 Mio. € bei der Stadt Walldorf aufnimmt, um am Bahnhof Wiesloch/Walldorf ein Parkhaus mit ZOB zu errichten. Es dürfte Ihnen auch bekannt sein, dass in den 10 Jahren des Schuldendienstes für dieses Darlehen jährlich ca. 400.000 € Zins und Tilgung von der Stadt Wiesloch aufzubringen sind. Nach allen Unterlagen, die mir als Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes Bahnhof Wiesloch-Walldorf vorliegen, gehe ich zudem davon aus, dass dieses Parkhaus wie alle anderen vergleichbaren Objekte auch mit einem Betriebsdefizit abschließen wird.

 

Auf der anderen Seite kann die Stadt Wiesloch noch nicht einmal ein Indiz dafür benennen, dass sich diese Investition in absehbarer Zeit refinanzieren wird. So hat die Stadt in den letzten 10 Jahren dort kein einziges Grundstück verkauft, geschweige denn einen steuerzahlenden Betrieb angesiedelt.

Wie kann eine Aufsichtsbehörde, die sich um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sorgt, eine solche Todsünde an den städtischen Finanzen nicht beanstanden, die die kommenden Haushalte schwer belastet? Auch die seit Jahren bestehende defizitäre Haushaltslage der Stadt ist schließlich durch große Fehlinvestitionen in den 90er Jahre mit verschuldet worden.

 

Die Gemeinderatsmehrheit hat durch Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse 700.000 € an Bürgern, Vereinen, Schulen und sozialen Einrichtung eingespart und gleichzeitig ein Mehrfaches davon durch diese Investitionsmaßnahme wieder zum Fenster hinausgeworfen. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie zwar weitere Konsolidierungskonzepte (zu Lasten der Bürger) verlangen, aber die großen Ausgaben mit Folgekosten der Stadt unkommentiert lassen.

Als Konsequenz dieser Schieflage (Belastung der Bürger auf der einen Seite, kreditfinanzierte Investition in defizitäre Großprojekte auf der anderen Seite) hat meine Fraktion dem Haushaltsplan 2011 im Gemeinderat die Zustimmung verweigert. Ich bitte Sie als Aufsichtsbehörde ebenso zu den investiven Maßnahmen der Stadt Stellung zu nehmen und ggf. Auflagen zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Veits

Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Wiesloch, 3. April 2011