Katastrophale Finanzlage

Die finanzielle Situation der Stadt verschärft sich in 2011 nochmals. Nach den Eckwerten des kommenden Haushaltsjahres stellt sich die Situation kurz zusammengefasst wie folgt da. Die Einnahmen der Stadt belaufen sich auf 14 Mio. €, davon gehen die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten von 4,6 Mio ab. Es bleiben 9,4 Mio., mit denen alles in der Stadt finanziert werden muss. Allein die Personal- und Sachausgaben der Verwaltung betragen jedoch 14,7 Mio, so dass in 2011 ein Defizit von 5,39 Mio € verbleibt. Es ist demnach kein Cent für eine Neuinvestition vorhanden.

Da die Stadt bereits hoch verschuldet ist, dürfen für den laufenden Betrieb keinen neuen Darlehen aufgenommen werden. Deshalb behilft man sich seit Jahren mit sog. kurzfristigen Kassenkrediten (="Kontokorrent"), die in 2011 die Rekordhöhe von 12 Mio € erreichen werden und zu den 30 Mio € Kernschulden hinzukommen. Mit den diversen Beteiligungen, dem Palatin, den Schulden der Sonderrechnung Äußere Helde belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt auf 70 Mio. €.

In dieser Situation nimmt Wiesloch ein zusätzliches Darlehen von 3 Mio. € bei der Stadt Walldorf auf und wirft das Geld für ein Parkhaus zum Fenster hinaus! Eine Todsünde für den städtischen Haushalt! Die grüne Fraktion hat abermals darauf gedrängt, von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Vergeblich - die Parkhausparteien CDU, SPD, Freie Wähler, genauso wie  WGF (die sich beim Baubeschluss enthalten hat, aber grundsätzlich für das Parkhaus ist) übertrafen sich in Polemik gegen uns und lobten sich gegenseitig für diese zukunftsweisende Entscheidung. Das müssen sie auch. Denn außerhalb des Gemeinderates werden sie niemanden finden, der sie dafür lobt. Im Gegenteil wächst der Unmut in der Bevölkerung. Er wird umso größer werden, wenn im November die Ergebnisse der Haushaltssparkommission öffentlich beraten werden. Dann wird deutlich werden, dass bei den Bürgern gespart werden soll, was für ein unsinniges Projekt ausgegeben wird.