IMPRESSUM

SPD, CDU und Freie Wähler kürzen beim Bürger und sind großzügig zum Parkhaus

Grüne veröffentlichen die gesamte Streichliste

Hellseherische Fähigkeiten bewies SPD-Stadtrat Michael Weimer in der vergangenen Woche, als er auf der Homepage der Genossen ein Plädoyer für das Parkhaus am Bahnhof veröffentlichte. Er prophezeite darin: "In den nächsten Tagen wird man erfahren, dass eine Gemeinderatsmehrheit viele einschneidende Einsparungen auch im Bereich der Vereins- und Jugendarbeit sowie bei öffentlichen Einrichtungen diskutiert und... auch beschließen wird". Richtig. Genauso kam es in der Sitzung am 8.12.

Er vergaß nur bekannt zu geben, dass die SPD an vorderster Front diese "vielen einschneidenden Einsparungen" vornehmen wollte. Mehr noch, unsere Bestrebungen einzeln über die geplanten Kürzungen bei Kindern, Familien, Vereinen und sozialen Projekten abzustimmen, um so Verantwortbares von Unzumutbarem zu trennen, wurde von der SPD vereitelt. So gab als erster Redner deren Fraktionsvorsitzender Lars Castellucci gleich bekannt, dass man sich mit den Kollegen der CDU und der Freien Wähler geeinigt hätte, die gesamte Sparliste nicht mehr zu diskutieren sondern en bloc zu beschließen. Sein Antrag fand gegen unseren Protest aber unter großem Beifall der konservativen Seite, die ja auf allen politischen Ebenen groß im Kürzen bei sozial Schwachen ist, die angekündigte Mehrheit und schon eine Minute später waren 700.000 € Kürzung an den Bürgern beschlossen.


Und folgendem hat die Partei der sozialen Gerechtigkeit exemplarisch zugestimmt:

 

Streichungen und Kürzungen

  • Sportvereine: Reduzierung der Jugendförderung
  • Projekte Kindergartenbereich gestrichen
  • 2 Wochen Kinderbaustelle gestrichen
  • Kinderspielstadt gestrichen
  • Förderung der Seniorenarbeit: Projektleitung Bürgertreff, runder Tisch Senioren, Veranstaltung für Senioren
  • Zuschüsse an soziale Einrichtungen: BIWU und Hospiz gestrichen, Aktionsgemeinschaft Drogen um 40 % gekürzt
  • Wegfall Bücher auf Rädern
  • Reduzierung Ferienspaß
  • Reduzierung des Zuschusses an die Kunstfreunde
  • Reduzierung des Zuschusses an die Volkshochschule und für das kommunale Kino
  • Kürzung der Projekte der lokalen Agenda und MOVE

 

Gebührenerhöhung und neue Steuern

  • Erhöhung der Gebühren der Stadtbibliothek
  • der Parkgebühren 
  • der Bestattungsgebühren
  • Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

 

Schließung und Einschränkungen

  • Reinigung der Sporthallen nach den Verbandsspielen am Wochenende durch die Vereine selbst
  • Schließung der Lehrschwimmbecken im Sommer während der Freibadöffnungszeit
  • Auftrag an die Verwaltung zum Verkauf oder Vermietung des Bürgerhauses Altwiesloch
  • Friedhof Altwiesloch: Keine Bestattungen mehr
  • Reduzierung des Winterdienstes


Das ist nur eine Auswahl. Die komplette Streichliste (Gemeinderatsvorlage), die von CDU, SPD, Freien Wählern, WGF und FDP beschlossen wurde, können Sie sich hier von der Website der Stadt Wiesloch herunterladen.

Die Behauptung aus Reihen der CDU, es hätte in den nicht-öffentlichen Vorberatungen hochgradige Übereinstimmung gegen ist die reine Unwahrheit. Richtig ist, dass wir noch in der letzten Sitzung die Kürzungsvorschläge benannt haben, über die in der öffentlichen Sitzung nochmals beraten und abgestimmt werden sollte. Das dem so war, kann man an der o.g. Sitzungsvorlage erkennen. Sie enthält zwei Teile: Die wenigen Punkte, in denen Übereinstimmung herrschte, und den großen Teil, bei denen überwiegend wir eine Einzelentscheidung forderten.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es dann um die Baukostensteigerung beim geplanten Parkhaus. Es handelt sich hier um läppische 680.000 €. Unnötig zu sagen, dass dieser kleine Betrag von der Sozialdemokratische Parkhauspartei Deutschlands kritiklos mitgetragen wurde.

 

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