Ein Parkhaus, das keiner braucht, aber alle bezahlen müssen!

 

 

 

Hintergründe und Fakten zu einem folgenschweren Projekt:

 

Wer hat das Parkhaus beschlossen?

Mit 10 Gegenstimmen hat der Gemeinderat im Juli 2010 den Baubeschloss für ein Parkhaus mit 5 Bushaltestellen gefasst. Mit Ja hat eine Mehrheit aus CDU, SPD und der Freien Wähler gestimmt. Dagegen stimmten wir 8 Grüne, die Stadträtin der Frauenliste und der Stadtrat der FDP. Die Wählergemeinschaft Frauenweiler enthielt sich, sonst ist diese Gruppierung auch ein klarer Befürworter des Parkhauses.

 

Was wird das Parkhaus nach heutigem Stand kosten?

Viel! Beim Baubeschluss wurde ein gedeckeltes Budget von 8,2 Mio. € beschlossen. Davon sollten je 3 Mio. € auf die Städte Wiesloch und Walldorf entfallen. 2,2 Mio. bezahlt das Land Baden-Württemberg, auch das sind unsere Steuermittel.

Aber diese Zahlen sind schon längst überholt. Schon im November wurde bekannt, dass es zu einer massive Kostensteigerung kommt. Nur 3 Monate nach der letzten Kostenberechnung sollen die Baukosten um 532.000 € steigen. Ohne dass irgendetwas an Neues hinzugekommen wäre oder Ausschreibungsergebnisse vorliegen würden - nein, die Pläne und Kostenberechnungen vom Juli waren einfach zu niedrig angesetzt und etliches ist vergessen worden.

 

Kommen weitere Kosten hinzu?

Ja, die Lamellenfassade des Parkhauses wie abgebildet kostet 547.000 € zusätzlich.

Weiterhin liegen Stellungnahmen der Straßenbaubehörde und der Polizei vor, wonach der Kreisel auf Wieslocher Seite, der bislang nicht in der Kostenberechnung enthalten war, unabdingbar ist. Auch die ZV-Verwaltung und die Stadt Walldorf drängen auf eine Realisierung des Kreisel zeitgleich mit dem Parkhaus. Walldorf stellt aber klar, dass die Kosten hierfür Wiesloch alleine tragen muss. Das sind weitere 630.000 €. Falls Wiesloch Landeszuschüsse erhält, müssen netto 350.000 € aufgebracht werden!

 

Wie kann das hochverschuldete Wiesloch 3 Mio. € Baukosten aufbringen?

Nur über ein Darlehen bei der Nachbarstadt Walldorf. Wiesloch hat insgesamt 70 Mio. € Schulden und 10 Mio. € Kassenkredite. Das Haushaltsjahr 2011 soll mit einem Defizit von 4 Mio. € abschliessen. Aufgrund dieser Situation hat die Mehrheit aus SPD, CDU und Freie Wähler beschlossen, sich 3 Mio. € bei der Nachbarstadt Walldorf zu leihen.

Dafür muss Wiesloch in den kommenden Jahren teuer löhnen. 10 Jahr lang: 300.000 € Tilgung/Jahr + 100.000 € Zinsen + das Defizit des Parkhauses (noch nichtöffentlich) = mindestens 400.000 € pro Jahr, wahrscheinlich mehr.

 

Wie will die Stadt Wiesloch die laufenden Kosten aufbringen?

Vielleicht so: In einer Haushaltsstrukturkommission haben dieselben Parkhausparteien über 1 Mio. € jährlich einspart. An den Bürgern! Siehe SPD, CDU und Freie Wähler kürzen beim Bürger und sind großzügig zum Parkhaus

 

Was hoch sollen die Parkgebühren sein?

Dazu gibt es noch keine endgültigen Festlegungen. Wir rechnen mit 20 €/Monatskarte und ca. 3-5 €/Tageskarte. Die Parkplätze im Freien sollen nach Angaben von politischen Mitbewerbern inzwischen kostenlos bleiben. Wenn Sie das glauben möchten - bitte schön.

 

Was wird sich für die Busfahrenden ändern?

Die meisten Busse sollen oben auf dem Busbahnhof halten. Man muss dann über den Steg (Treppe bzw. Aufzug) auf das jeweilige Gleis. Warteraum, Toiletten, Geschäft bleiben unten im jetzigen Bahnhofsgebäude. Aber nicht alle Busse können oben halten. Die beiden Linien 707 und 721,  die Walldorf und das Industriegebiet mit dem Bahnhof verbinden, müssen weiterhin unten halten. Wer also mit der S-Bahn ankommt und nach Walldorf will, für den wird's chaotisch. Ein Teil Busse fährt oben weiter, ein Teil auf der Walldorfer Seite.

 

Was wird sich für Autofahrer ändern?

Wenn Sie über die alte B39-Brücke fahren, werden sie mitten auf der Brücke eine neue Ampel antreffen. Dort müssen sie warten, bis die Busse vom Busbahnhof rein- bzw. rausgefahren sind. Da die Busse zu den Stoßzeiten in sehr kurzen Abständen fahren, rechnen wir damit, dass sich die wartenden Autos bis in die Kreisverkehre rückstauen und der gesamte Verkehr zum Stehen kommt.

Und falls Sie im Parkhaus parken wollen, bitte das nötige Kleingeld für den Parkscheinautomaten bereithalten.

 

Sind denn nicht genügend Parkplätze am Bahnhof vorhanden?

Doch! Fahren Sie selbst einmal an den Bahnhof. Wir kennen niemanden, der dort noch keinen Parkplatz bekommen hätte. Fakt ist, dass ein Gutachten der Mannheimer Parkhausbetreiber, das der Zweckverband 2007 hat erstellen lassen, klar aussagt: Es sind jetzt und auch in Zukunft ausreichend Parkplätze vorhanden. Es gibt keinen Parkdruck. Man rechnet mit 600-700 KfZ/Tag. Vorhanden sind derzeit 800 Parkplätze. Ein Parkhaus mit zusätzlich 256 Stellplätzen wird objektiv nicht benötigt und, da es gebührepflichtig ist, wahrscheinlich leerstehen.

 

Kann Wiesloch dort neue Gewerbebetriebe ansiedeln?

Ein Parkhaus mit 256 Plätzen schafft nicht viel Freiraum. Auch nach dem Konzept der Stadt parken die meisten Fahrzeuge außerhalb des Parkhauses - ungefähr bis zur B39-Brücke.

Andererseits verfügt die Stadt bereits über fertig erschlossene und sofort verfügbare Gewerbeflächen am Bahnhof. Seit 10 Jahren gelingt es ihr nicht, auch nur einen qm zu verkaufen. Es gibt kaum Nachfrage! Es gab in 10 Jahren nur 3 ernsthafte Interessenten. Und die sind nicht wegen eines fehlenden Parkhauses abgesprungen sondern wegen harter Fakten. Ein schon weit geplantes Therapiezentrum kam nicht zustande, weil sich nicht genügend Ärzte fanden. Ein Betrieb siedelte nicht um, weil die Erweiterung am bestehenden Standort kostengünstiger und schneller zu realisieren war. Und die Planungen für ein Hotel im Großen Stadtacker zerschlugen sich, weil der Investor in Zeiten der heraufziehenden Finanzkrise keinen ausreichenden Kreditrahmen erhielt. Nebenbei: Alle 3 hätten kein Parkhaus benötigt, sondern hatten eigene Parkplätze vorgesehen. Vor diesem Hintergrund einen Ansiedlungsboom in Aussicht zu stellen, wenn ein öffentliches Parkhaus gebaut wird, ist gelinde gesagt pure Selbsttäuschung.

 

Kann Wiesloch mit neuen Gewerbesteuereinnahmen rechnen?

Einmal unterstellt, es findet sich tatsächlich ein Investor, auf den man 10 Jahre lang vergeblich gewartet hat und es ist auch noch ein produzierendes Gewerbe. Dann wird er auch Gewerbesteuer zahlen. Die Frage ist jedoch wieviel! Denn Wiesloch muss ja, um das Parhaus zu bauen, pro Jahr 400.000 € an Walldorf Zins und Tilgung zahlen und das Parkhaus wird ein Defizit zwischen 50 und 100.000 abwerfen. Also erst bei einem Betrieb, der brutto 500.000 € Gewerbesteuer bringt, geht das Ganze für Wiesloch Null auf Null auf.

Die Stadt Wiesloch hat in den vergangenen Jahren insgesamt zwischen 5 und 10 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr eingenommen. Der neue Betrieb müsste also 5 - 10 % der Gewerbesteuer der gesamten Stadt erbringen. Das ist gelinde gesagt sehr unrealistisch.

 

Was ist die Alternative?

Die Bürgerinitiative Wiesloch 21 hat auf ihrer Homepage eine Alternative präsentiert. Sie schreiben dazu: "Unsere Planung erfüllt in erster Linie die Bedürfnisse der Bahnhofsnutzer: Übersichtliche Verhältnisse zwischen Bahn und Bus, kurze Wege, geordnetes, platzsparendes Parken. Sie ist aber auch mit den ursprünglichen Zielen des Zweckverbandes in Einklang zu bringen. Die Attraktivität des Bahnhofsumfelds wird erhalten und gesteigert. Besonders wichtig ist uns die Nutzung der Bahnhofsinfrastruktur auf einer Ebene. Es sind keine Veränderungen in der Verkehrsführung notwendig."

Uns erscheint die dort vorgestellte Lösung, die nur 800.000 € teuer sein soll und auch zuschussfähig wäre, für zweckmäßig und ausreichend. Sie wäre abzüglich der Zuschüsse von Wiesloch ohne Darlehen bei Walldorf zu finanzieren. Wir werden den Vorschlag der Bürgerinitiative daher unterstützen.

 

Wie kann man diese Planung noch stoppen?

Nein.

Mit Arroganz und Ignoranz haben die Parkhausparteien in der  Gemeinderatssitzung am 26.1.11 den Antrag der Grünen auf Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt. Unbeeindruckt von der hohen Zahl an Unterschriften aus der Bevölkerung lehnten CDU, Freie Wähler, WGF, FDP und SPD den Antrag ab. Über die Kostensteigerung des Projektes, die inzwischen offen zu Tage getretenen Planungsdefizite oder den besseren, zweckmäßigeren und kostengünstigeren Alternativvorschlag der Bürgerinitiative wollte man gleich gar nicht reden.

Nach dem Wortbeitrag von Dr. Gerhard Veits, der angesichts der erheblichen Planänderung auf eine Aufhebung des  Baubeschlusses drängte, stellte die WGF einen Antrag auf Nichtbefassung. Weiterlesen...

 

 

Stand Januar 2011