Palatin kostet die Stadt fast 5 Mio. €!

Inzwischen leugnet es niemand mehr. Das Palatin kommt die Stadt Wiesloch unsäglich teuer zu stehen. Über viele Jahre waren die Grünen jedoch die einzigen, die dieses überteuerte Bauwerk anfangs abgelehnt und danach immer wieder eine Ausgabenbegrenzung gefordert haben.

Wer den städtischen Haushalt 2004 aufschlägt, der sieht, daß sich die jährlichen Kosten inzwischen auf fast 5 Mio. € belaufen. Dieser hohe Betrag resultiert aus grundsätzliche Fehlern beim Bau des Palatins und aus der kürzlich getroffenen Fehlentscheidung, das Hotel zu übernehmen.

Große Koalition Palatin

Bei nur 4 Gegenstimmen (die damaligen 3 Grünen-Stadträte und eine SPD-Kollegin) trafen Ende der 80er Jahre CDU, SPD, Freie Wähler und WGF in trauter Einigkeit die finanzpolitisch verhängnisvolle Entscheidung: den Bau einer neuen Stadthalle mit Hotel. Die Grünen vertraten damals die Auffassung, dass dieses Geld besser für die Renovierung der städtischen Gebäude (Schule, Kindergärten, Schwimmbad...) verwendet werden sollte, und dass die wesentlich kostengünstigere Renovierung der alten Stadthalle für die Wieslocher Bedürfnisse vollkommen genügt hätte. Dem ist auch aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen.
Die Große Koalition Palatin beschloss damals auch, dass von den 60 Mio. DM Baukosten die Hälfte von der Stadt aufgebracht wurde und zur Hälfte über Darlehen finanziert wurde. Und so drücken uns noch heute jährlich 960.000 € Zinsen.

Tiefgarage

Die gleich mitgebaute übergroße Tiefgarage ist der nächste Kostenfaktor, denn die Stadt mietet diese Jahr für Jahr für 785.000 € Miete an.

Betriebsdefizit Palatin

Das Palatin erwirtschaftet heute ein jährliches Betriebsdefizit 1.265.500 €. Davon entfielen vor Übernahme des Hotel ca. 600.000 € auf die Stadthalle alleine. Schon damals versuchte die Grüne Fraktion immer wieder, die Folgekosten dieser Fehlentscheidung zu begrenzen. Aber egal ob es um eine Überprüfung der immensen Energiekosten oder um eine Begrenzung der Personalkosten, wir standen immer allein auf weiter Flur.

Ãœbernahme Hotel

Im Jahr 2001 beschloss die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, Freie Wähler und WGF gegen unsere Einwände, das zuvor getrennt betriebene Hotel zu übernehmen. Wir Grüne hatten große Bedenken hinsichtlich des Kaufpreises und vor allem hinsichtlich der Prognose, dass beide Einrichtungen zusammen ein geringeres Defizit erwirtschaften würden... und sollten auch hier Recht behalten. Diese Fehleinschätzung der Verwaltung und der konservativen Mehrheit führte dazu, dass die Stadt nochmals bis zu 1.800.000 € für die Hotelübernahme und Folgekosten einstellen musste.

Was ist die aktuelle Position der Grünen?

Die heutige Situation ist vertrackt, weil an den ursächlichen Fehlern heute nichts mehr zu ändern ist. Niemand kauft der Stadt das ganze Palatin ab und niemand übernimmt auf eigene Kosten das Hotel. Dennoch ziehen wir uns nicht auf Rechthabereien zurück. Zu beeinflussen ist das immense Betriebsdefizit, in erster Linie das des Hotels. Insofern befürworten wir die Hereinnahme von externem Sachverstand, zur Erarbeitung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes. Ziel muss es sein, im Hotelbereich in den kommenden Jahren eine stabile Situation herbeizuführen, die eine wirtschaftliche Verpachtung des Hotels ermöglicht.