Geldsorgen

Geldnöte sind in Wiesloch nichts Neues. Was wir jedoch seit Jahren erleben, ist eine anhaltende Finanzkrise: Rücklagen aufgebraucht, Verschuldung verdoppelt, Investitionstopp und immer mehr Ausgaben als Einnahmen im Jahr. Die Grünen haben diese Misere nicht zu verantworten, die großen Fehlentscheidungen der Vergangenheit (Palatin) sind gegen unsere Stimmen getroffen worden, ebenso wie die großen Belastungen der Zukunft (Äußere Helde).

Dennoch sind wir die Einzigen, die mit konkreten Einsparvorschlägen aufwarten.

Gespart werden muss überall...

... in der Verwaltung jedoch zuerst. Durchgesetzt haben wir die Verminderung von 3 auf 2 Bürgermeister, ebenso die Verringerung der Fachbereiche. Notwendig wäre die Verkleinerung des Gemeinderates mit Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Interkommunale Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden (gemeinsamer Bauhof, Stadtgärtnerei, gemeinsame Stadtwerke mit Walldorf) würde erheblich Geld sparen. Gemeinsame Ausschreibungen, z.B. beim Einkauf von Energie, aber auch bei Leistungen im ÖPNV helfen Kosten zu senken, ohne das Angebot zu mindern.

Auf Unsinniges verzichten...

ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Nicht so bei der Gemeinderatsmehrheit in Wiesloch. Obwohl wir gerade wieder einen Steuereinbruch von fast 10 Mio. € erleben, eine Haushaltsperre verhängt ist und ein Nachtragshaushalt notwendig ist, halten CDU, SPD und WGF am Bau eines unnötigen Parkhauses am Bahnhof fest. Zum Fenster hinaus geschmissenes Geld, das uns an anderer Stelle fehlen wird.

Sanierungskonzept Palatin:

Was einst aus der „Portokasse“ bezahlt werden sollte, kostet uns inzwischen 4 Mio. € pro Jahr, das sind 10 % der Gesamtausgaben der Stadt. Zunächst muss durch Kooperation mit einer größeren Hotelkette das hohe Defizit im Hotelbereich reduziert und der Restaurantbereich neu strukturiert werden, um mittelfristig das gesamte Objekt verpachten oder privatisieren zu können.

Die Stadt baut teuer...

... viel teurer als ein Privater. Hier können Standards abgesenkt werden, ohne Qualität einzubüßen.

Kostendeckung

Steuererhöhungen lehnen wir ab, kostendeckende Gebühren (z.B. beim Parkraum) müssen dagegen sein. Ein finanzielles Risiko darf die Stadt dagegen nicht mehr eingehen. Ein solches ist die Erschließung der Äußeren Helde, 8 Mio. € bleiben nach der heutigen Planung an der Stadt hängen. Geld, das niemand hat. Nur der Verzicht auf dieses Projekt lässt uns die Chance, den städtischen Haushalt wieder so zu führen, dass die dringend notwendigen Investitionen nicht länger hinausgeschoben werden.