EnBW Gelände

Neue Impulse für die Innenstadt - Grüne schaffen Klarheit

Mit großer Mehrheit wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Bebauung des EnBw-Geländes auf den Weg gebracht. Die Grünen haben dabei klare Vorgaben für die künftige Bebauung formuliert und weitreichende Sicherheiten für den Innenstadthandel erreicht. Nur so kann das Projekt für alle Kunden wie Handel ein Gewinn werden.

Grüne Eckpunkte

Folgende Bedingungen haben wir an eine Zustimmung zur weiteren Planung geknüpft:

1. Wir wollen eine städtebauliche Neukonzeption dieses heruntergekommenen Areals mit den Schwerpunkten Wohnen und Handel. Wir legen Wert auf architektonisch ansprechende Bauweise.

2. Das Handelszentrum muss eine Ergänzung zum Innenstadtangebot und darf keine Konkurrenz sein. Der Gemeinderat legt fest, welche Geschäfte dort angesiedelt werden – und welche nicht: kein Ramsch, kein Verkauf ohne Beratung, keine Konkurrenz zu den bestehenden Innenstadtgeschäften.

3. Das Gebiet muss fußläufig an die Fußgängerzone angebunden werden. Dazu muss die Hauptstraße zwischen JUZ und Sparkasse verkehrsberuhigt werden.

4. Der Platz zwischen Stadtbahnhof und Loge muss ein autofreies urbanes Zentrum werden. Die notwendigen Parkplätze müssen in einem Parkhaus und nicht oberirdisch realisiert werden.

Auf dieser Basis hat die Fraktion dem nächsten Planungsschritt zugestimmt - nicht mehr und nicht weniger. Es sind noch mindestens 2 öffentliche Beschlussfassungen bis zu einem gültigen Bebauungsplan notwendig. Die Fraktion wird dem nur dann zustimmen, wenn diese Eckpunkte eingehalten werden.

Was soll auf dem Gelände gebaut werden?

Siehe Skizze! Es entsteht ein Handelszentrum mit zugehörigem Parkhaus. Auf der Fläche dahinter entstehen Einfamilienhäuser. Auf dem Platz vor dem Stadtbahnhof soll ein autofreier innerstädtischer Platz entstehen. Die Bahnhofstraße wird verschwenkt und in Höhe Volksbank auf einen Kreisel geführt.

Was wird in diesem Handelszentrum an Geschäften angesiedelt?

Investor ist die INWO-Bau, der das Grundstück privat von EnBw erworben hat. Das gesamte Zentrum wird für 15 Jahre von REWE gemietet und an die einzelnen Geschäfte weitervermietet. Der Gemeinderat legt bindend fest, welche Geschäfte mit welcher Ladengröße im Handelszentrum vertreten sein können.

Vorgesehen sind:

• REWE-Lebensmittelmarkt ca. 1800 qm
• Bäcker 100 qm
• Drogeriemarkt (DM) ca. 600 qm
• Elektromarkt (Promarkt) ca. 1500 qm
• Sportmarkt ca. 950 qm

Damit stehen über 80 % der Flächen bereits fest. Bis zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan wird auch über den Rest Klarheit herrschen. Die Grünen werden auch weiterhin keinem Geschäft zustimmen, das ein bisheriges in der Fußgängerzone verdrängt.

Ist das geplante Sortiment eine Bedrohung für die Innenstadt?

Nein! Viele Jahre gab es einen großen Lebensmittelmarkt im Untergeschoss des Kaufhauses Dannheimer. Viele Jahre gab es das Elektrogeschäft Heinzmann in der Unteren Hauptstraße. Diese Verluste werden seit Jahren schmerzlich vermisst. Wir versuchen, Sortimente in die Stadt zurückzubringen, das sie einst hatte. Beim Sportmarkt handelt es sich um einen Interessenten, der heute bereits in Wiesloch ist und größere Räume sucht. Diesen wollen wir halten.

Wie kann sichergestellt werden, dass nicht doch andere Geschäfte kommen?

Der Bebauungsplan, den der Gemeinderat in ca. 6 Monaten endgültig beschließen wird, legt Geschäft und Ladenfläche fest. Es kann also z.B. immer nur ein Elektromarkt mit ca. 1.500 qm in den dafür vorgesehenen Teil des Gebäudes einziehen. Nur welcher das ist, steht dem Investor offen. Zudem hat der Geschäftsführer der INWO Herr Machmeier auf Nachfragen von Dr. Veits zugesagt, diese Festlegungen auch in den Mietvertrag zwischen INWO und REWE zu übernehmen. Dieser Vertrag gilt 15 Jahre. Mit diesen beiden Regularien ist die Sache wasserdicht.

Tut die Stadt genug für die Innenstadtgeschäfte?

Das kann man wohl sagen. Seit Jahrzehnten schützt die Stadt die Innenstadt nicht nur unlauterer sondern vor jeglicher Konkurrenz. Der Gemeinderat hat alle Vorhaben auf der grünen Wiese konsequent abgelehnt. Dennoch sehen wir, dass das Angebot in der Stadt immer schwächer wird. Immer mehr Geschäfte werden aufgegeben (Müller Spielwaren, Wettstein Haushaltswaren, Leder Wagner, Döge Wäsche usw.). Wir müssen eine zusätzliche Belebung schaffen, wenn wir die Innenstadt weiterhin erhalten wollen. Mit wenigen Platzhirschen und etlichen Boutiquen und Optikern allein geht das nicht!

Wie soll das neue Zentrum die Innenstadt beleben?

Durch die neuen Magnete (Supermarkt und Elektromarkt) kommen zusätzliche Käufer in die Stadt. Wer Lebensmitteleinkäufe macht, fährt künftig nicht mehr an den Rand der Stadt, sondern ins Zentrum. Wer Elektrogeräte kaufen will, fährt nicht mehr nach Rauenberg oder Rot sondern bleibt in Wiesloch. Viele, die also dorthin kommen, werden also zusätzlich in die Stadt kommen. Wenn es uns gelingt, eine attraktive fußläufige Verbindung zwischen den beiden Bereichen zu schaffen, werden viele auch in die Fußgängerzone gehen, um dort weitere Besorgungen zu machen.

Aber die Einzelhändler wollen das doch gar nicht!

Der Einzelhandel wollte seinerzeit auch keine Fußgängerzone in Wiesloch und hat die Einrichtung bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Gottseidank vergeblich! Persönliche Geschäftsinteressen können keine Maßstäbe dafür sein, wie die Innenstadt gestaltet wird.

Wurde dieses Projekt vor der Öffentlichkeit geheim gehalten?

Nein, eigentlich nicht. Schon im November 2005 hat der Gemeinderat öffentlich beschlossen, das das Gebiet Stadtbahnhof (eine städtebauliche Schmuddelecke) bebaut werden soll. Dass 3 Jahre lang nichts geschah, lag an der Grundstückseigentümerin EnBw, die mal verkaufen wollte und mal wieder nicht. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit mehrere Ideenwettbewerbe für dieses Gebiet gesammelt. Erst als der jetzige Investor INWO und EnBw in ernsthafte Verhandlungen traten, hat der OB gemäß Gesetz über die Angelegenheit nur noch nichtöffentlich informiert. Zu beschließen gab es nichts, solange der Grundstückskauf nicht vollzogen war.

Das ist jetzt der Fall. Und damit läuft das Verfahren wie bei jedem anderen Baugebiet auch. Schrittweise, öffentlich und unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Es wird zunächst ein Gutachten vergeben, das nochmals prüft, ob die vorgesehenen Geschäfte die Innenstadt bedrohen oder nicht. Der Planer entwickelt derweilen seinen Entwurf weiter, sämtliche Behörden und Interessensverbände werden zur Stellungnahmen aufgefordert. Darüber berät und beschließt der Gemeinderat  in öffentlicher Sitzung in ca. 3 Monaten. Danach wird die endgültige Fassung des Bebauungsplanes erstellt werden um dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt (3. Öffentliche Beratung). Erst danach kann gebaut werden. Die einzelnen Bauwerke müssen wiederum einzeln von der Stadt genehmigt werden.