Diese Notlösung darf es nicht geben

Es waren sehr unweihnachtliche Nachrichten, die unsere Stadt kurz vor dem Fest erreichten. Die Unterbringung von psychisch gestörten Gewalttätern zum weiteren Therapieren nach dem Ende ihrer Haftzeit ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Nach Beschluss des Europäischen Gerichtshofs darf diese weder im Strafvollzug noch im Maßregelvollzug der Psychiatrie vollzogen werden. Dass die Ortswahl der Landesregierung unbedingt auf die gerade geschlossene Jugendarrestanstalt mitten in der Stadt Wiesloch fällt, wirft jedoch zahlreiche Fragen auf.

Warum fällt der Landesregierung erst kurz vor Weihnachten auf, dass man einen solchen Unterbringungsort benötigt? Die Dringlichkeit und Brisanz des Themas sind doch nicht erst seit Ende Dezember bekannt.

Warum informiert und kommuniziert man nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Unterbringung der Gewalttäter mit den Verantwortlichen in Wiesloch? So suchte die Sozialministerin Dr. Stotz erst nach der offiziellen Bekanntmachung das direkte Gespräch mit unserem Oberbürgermeister, auf dessen Wunsch hin!

Vielleicht wäre es den Verantwortlichen in Stuttgart dann schon früher klar geworden, dass dies in Wiesloch so nicht funktionieren kann.

Im Gegensatz zu Ministerin Dr. Stolz sind wir der Meinung, dass eine Unterbringung in der bisherigen Jugendarrestanstalt, auch als Übergangslösung, absolut auszuschließen ist.

Neben den baulichen Einschränkungen (z.B. kleine Arrestzellen) sehen wir vor allem organisatorische Probleme. Diese Einrichtung soll keine Verwahranstalt, sondern eine Therapiereinrichtung sein. Eine Verwendung, für die das Gelände der ehemaligen Jugendarrestanstalt ungeeignet ist.

Weiterhin steht völlig offen, in wieweit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in dieser exponierten Lage mitten in der Stadt (Kindergarten, Schule, Stadtbibliothek, Jugendmusikschule in unmittelbarer Nachbarschaft) Rechnung getragen werden kann.

Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung den Sinn und Zweck einer solchen Einrichtung weder verstanden noch wirklich ernstgenommen hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies nach den Protesten aus dem Rathaus und der Bevölkerung ändert. Scheinbar bewegt sich in diesem Land nur noch bei Protesten etwas.

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr

Landtagskandidat und Stadtrat

für Bündnis90/Die Grünen in Wiesloch

 

Nachtrag: Die ehemalige JVA Wiesloch wird nun (angeblich auf Dauer) nicht als Unterbringung für immer noch gefährliche Straftäter genutzt. Soweit die gute Nachricht. Das CDU-geführte Sozialministerium hat daraum verzichtet. Aber nicht aufgrund der überzeugend vorgebrachten Argumente der Stadt Wiesloch, nein, nur aufgrund eines Machtwortes des Ministerpräsidenten, der wohl Furcht vor weiteren Stimmenverlusten hatte. Soll man so einer Landesregierung nochmals 5 Jahre dieses Land überlassen???