Südumgehung bleibt für Wiesloch tabu - endgültig!

Mit großem Aufwand hatten der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion versucht, die klare Entscheidung des Gemeinderates vom 24.3.2010 gegen die Südumgehung zu korrigieren. Obwohl keine neuen Fakten auf dem Tisch lagen, sondern nur die Absicht der Landesregierung, die Umgehung aus dem Generalverkehrsplan zu nehmen,

um endlich ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auch den Verwaltungen und Gemeinderäten zu sein, was mit den vorhandenen finanziellen Mitteln des Landes geht bzw. nicht geht. Eine Liste von rd. 700 Straßenbaumaßnahmen über Jahrzehnte vor sich her zuschieben, wie es die abgewählte CDU/FDP-Regierung getan hat, ist eben nicht ehrlich und nicht zielführend!

 

Nachdem bei der Abstimmung am 24.3.2010 noch, auf Antrag der CDU-Fraktion, namentlich über die vorliegenden Varianten abgestimmt wurde, beantragte sie nun eine geheime Abstimmung. Begründung, „es sei zu befürchten, dass einzelne Gemeinderäte unter Druck geraten würden“. In der Aussprache wurde jedoch offenkundig, dass die CDU die innere Uneinigkeit unter den Teppich kehren wollte. Das Tüpfelchen auf dem i war, dass auch der OB  für diesen Antrag stimmte, so dass eine knappe Mehrheit zustande kam. Der ganze Vorgang ist unglaublich, die Begründung haarsträubend, das Verhalten von CDU, FWW, WGF und OB bezeichnend für das Verständnis von oft eingeforderter Transparenz und Bürgernähe des Gemeinderates.

Aber das Ziel dieses Vorgehens wurde nicht erreicht. Mit 18 zu 17 Stimmen gealnge es zwar, dass die Stadt Wiesloch beim Land den unverbindlichen Antrag stellt, dass die Ortsumgehung Wiesloch ihm Rahmen des Aufstellung des Maßnahmeplans zum Generalverkehrsplan als Maßnahme des „vordringlichen“ Bedarfs erhalten bleibt. Aber jeder weiß, dass dieser Antrag chancenlos ist. Denn die entscheidende Abstimmung über die konkrete Variante „Süd1“ ging für die Antragstellenden mit 19:15:1 verloren!

Sogar der OB und der CDU-Fraktionsvorsitzende räumten ein, dass Teil a nur Sinn macht und Chancen auf Verwirklichung  hat, wenn auch Teil b eine Mehrheit bekommt. Damit ist das Thema Umgehung Altwiesloch endgültig vom Tisch.

Die Grüne Stellungnahme machte deutlich, dass eine Südumgehung zwar zwei Hauptverkehrsstraßen in Altwiesloch entlastet, dafür aber den Verkehr in 4 Wohngebiete verlagert und somit ungleich mehr Bürger belastet. Die Entlastung wäre mit 30 - 40 % der heutigen Verkehrsstärke nicht überzeugend. Sie wäre ökologisch hochproblematisch und dazu eine der teuersten Straßenbaumaßnahmen in Nordbaden. Außerdem wiesen wir daraufhin, dass noch 2010 sowohl ein große Initiative aus Altwiesloch als auch viele Bürgerinnen und Bürger aus den von einer Südumgehung betroffenen Wohngebiete in Unterschriftensammlungen diese Trasse abgeleht haben.

Es ist uns gelungen (gemeinsam mit der SPD, der Frauenliste und der FDP sowie 2 Gemeinderäten aus CDU bzw. FWW), irreparable Einschnitte in die Landschaft, weiteren Landschaftsverbrauch, Belastungen für viele Menschen, ein nicht zu Ende gedachtes Konzept zu verhindern. Dafür werden noch Generationen von Bürgern dankbar sein.

Es bleibt zu hoffen, dass damit die immer präsente Hoffnung auf eine Umgehungsstrasse endlich der Einsicht weicht, die einzig realistischen, umsetzbaren Maßnahmen kraftvoll umzusetzen.  Die vielfältigen Vorschläge legen auf dem Tisch.

Denn sowohl der Oberbürgermeister und wichtige Teile der Verwaltung, als auch die CDU-Fraktion haben dies bisher verhindert durch verschleppen, aufschieben, verwässern und den Hinweis auf die knappen Finanzen. Wobei zuletzt sogar die Bewilligung von nur 10.000.- € für eine Computersimulation bezüglich der Pförtnerampel verweigert wurde.

Das Jahr 2012 hat für Wieslochs Zukunftssicherung gut begonnen!

Günter Schroth