Äußere Helde: Schallende Ohrfeige

Eine schallende Ohrfeige für das bewusst undemokratische Vorgehen des Oberbürgermeisters ist der jetzt ergangene Beschluss des Landgerichtes Karlsruhe in Sachen Äußere Helde. Der Beschluss stellt klar, dass die Stadt im Enteignungsverfahren Äußere Helde schwere Formfehler begangen hat. Wir begrüßen, dass das Gericht vor allem die Nichtbeteiligung des Gemeinderates bei Einleitung des Verfahrens beanstandet hat.

OB Schaidhammer hat im April 2008 eigenmächtig und unter Umgehung des Gemeinderates die Enteignung etlicher Bürger in die Wege geleitet. Die Grünen hatten seinerzeit beantragt, den Gemeinderat über die Einleitung der Enteignungen Beschluss fassen zu lassen. Da der OB den ungewissen Ausgang der Abstimmung fürchtete, hatte er wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung den Antrag ohne Votum des Gemeinderates beim Regierungspräsidium eingereicht. Den Antrag der Grünen hat er in der Sitzung nicht zur Abstimmung zugelassen. Das war ein schwerer Verstoß gegen die Rechte des Gemeinderates.

Das Landgericht Karlsruhe bestätigt unsere damalige Position und mahnt die Beteiligung des Gemeinderates an. Das Gericht stellt fest, dass diese Vorgehensweise zur vollständigen Ungültigkeit des Enteignungsverfahrens führen kann. Wir fordern deshalb eine Nachholung der damals verweigerten Beschlussfassung im Gemeinderat. Der Gemeinderat soll in namentlicher Abstimmung öffentlich darüber beschließen, ob dieses unsinnige Verfahren fortgeführt werden soll oder nicht.

Weiterhin fordern wir den OB auf, aufgrund des schwebenden Gerichtsverfahrens und der großen Gefahr, dass die Stadt diese Rechtstreitigkeit verliert, vor der mündlichen Verhandlung keine weiteren Arbeiten in der Äußeren Helde mehr zu vergeben.

Wir kritisieren zudem, dass die Verwaltungsspitze ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist und wir den Beschluss des Landgerichtes Karlsruhe nicht durch die Stadtverwaltung sondern durch den Antragsgegner erhalten haben.

Das Urteil ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die Bebauung der Äußeren Helde ist ein Spiel, das nur Verlierer kennt. Die Zerstörung wertvoller Grünbestände, die Enteignung von Bürgern, die vermehrte Verkehrsbelastung in Altwiesloch findet, wie der Ausgang der Gemeinderatswahl im Juni eindrücklich gezeigt hat, in der Bevölkerung keine Zustimmung. Wir sehen in der jetzt notwendigen Beschlussfassung eine letzte Chance aus diesem unsinnigen Projekt auszusteigen.

Dr. Gerhard Veits

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen