Äußere Helde-Bebauung: Auf Teufel komm raus

Es gibt auch im neuen Gemeinderat eine Mehrheit aus OB, CDU, Freie Wähler und WGF/FDP, die mit knappsten Mehrheiten die bisherige Helde-Bebauung gegen die Natur und gegen die eigenen Bürger auf Teufel komm raus fortsetzt. Wir hätten das nicht mehr für möglich gehalten. Die CDU ist bei den letzten Wahlen massiv für die Äußere Helde abgestraft worden. Dass sie daraus nichts lernt, war zu befürchten. Aber dass jetzt gerade diejenigen, die wie die FDP davon profitiert haben, in die Bresche springen und die Enteignung nachträglich ermöglichen, ist wohl auch für viele Wähler enttäuschend. So wird die juristische Abwärtsspirale gegen die eigenen Bürger wieder eine Umdrehung weitergedreht – mit immer höherem Risiko für die Stadt.

Wissen sollte man dazu: Die 18:16 Mehrheit kommt dadurch zustande, dass ein SPD-Stadtrat in der Sitzung fehlte und eine CDU-Stadträtin, die als Angrenzerin 10 Jahre lang bei bislang jeder Entscheidung über die Äußere Helde befangen war, vom Regierungspräsidium zu dieser einen Entscheidung zugelassen wurde. Sonst wäre der Antrag bei Patt abgelehnt gewesen. Sie kommt aber auch dadurch zustande, dass am  4.11. mehrere Stadträte nicht mehr zu dem standen, was sie am 30.9. noch in öffentlicher Gemeinderatssitzung erklärt hatten. So hatten Dr. Bergdolt (Freie Wähler), Dr. Richter (FDP) und Stefan Seewöster (WGF) erklärt, sich enthalten zu wollen, Dieter Bruder (Freie Wähler) gar angekündigt, mit Nein zu stimmen. In dieser für ihn hoffnungslosen Situation hatte OB Schaidhammer eine Entscheidung verhindert und unter dem Vorwand, man wolle eine Lösung dahingehend suchen, dass auf die Bauabschnitte 2+3 verzichtet wird, um den ersten zu Ende zu bringen, die Entscheidung auf eine Sondersitzung am 4.11. vertagt.  Die 5 Wochen hat man seitens der Verwaltung nicht dazu genutzt, eine tragfähige Lösung zwischen den Lagern zu finden, sondern um die Möchtegern-Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Leider mit Erfolg!

So ist der einzige Profiteur dieses Beschlusses der OB, dem die Gemeinderatsmehrheit nachträglich ein juristisch nicht korrektes Verhalten gutgeheißen hat, das er bewusst begangen hat. Der Stadt nützt das zunächst mal gar nichts und wendet schon gar keine Millionenschäden ab, es sei denn man ist der irrigen Auffassung, Gerichtsverfahren würden durch Gemeinderatsbeschlüsse entschieden.

Dafür hat man eine der letzten Möglichkeiten für die Lösung vergeben, aus diesem juristischen Zwangskorsett auszusteigen, wofür wir Grüne eintreten: Statt einer weiteren juristischen Eskalation eine Lösung mit den Bürgern, Reduzierung der ökologisch schlimmen Zerstörung auf den schon erschlossenen ersten Abschnitt und keine Präjudizierung von Folgeprojekten wie einer Südumgehung.

Folgende Stadträte/innen haben in namentlicher Abstimmung für eine Enteignung von 14 Bürgerinnen und Bürgern gestimmt:

Dr. Jörg Richter (FDP)

Stefan Seewöster (WGF)

Eugen Wickenhäuser (WGF)

Dieter Bruder (Freie Wähler)

Dr. Holger Bergdolt (Freie Wähler)

Dr. Fritz Zeier (Freie Wähler)

Anneliese Günter (Freie Wähler)

Helmut Pfeifer (Freie Wähler)

Michael Schindler (Freie Wähler)

Jürgen Adam (CDU)

Jürgen Blaser (CDU)

Klaus Deschner (CDU)

Karl-Heinz Markmann (CDU)

Werner Philipp (CDU)

Gerolf Sauer (CDU)

Adrian Seidler (CDU)

Christa Stängl (CDU)

OB Franz Schaidhammer